International

16.01.16 - Schäuble spricht über ultrareaktionäre Pläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin einführen, um die nötigen Finanzen aufzubringen, die Festung Europa auszubauen. Länder wie Griechenland sollen mit dem Geld "unterstützt" werden, damit sie Flüchtlinge abweisen oder kasernieren, damit sie nicht nach Mitteleuropa gelangen können. Tatsächlich geht es Schäuble in erster Linie darum, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und zu spalten. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert Schäuble außerdem, dass Bundeswehreinsätze im Innern rechtlich leichter möglich sind. Zynisch nennt er als Vorwand für diese Maßnahme die sexuelle und räuberische Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln.