Brutaler Staatsterror in der Türkei – Schützenhilfe durch Merkel-Regierung

12.01.16 - In der Türkei verschärfen sich die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den kurdischen Gebieten. Gleichzeitig wird die Faschisierung des Staatsapparates in der gesamten Türkei massiv vorangetrieben. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, Soldaten, Spezialeinheiten und Polizisten gehen türkische "Sicherheitskräfte" gegen die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften im Nordkurdistan vor, in denen eine totale Ausgangssperre verhängt worden ist.

Scharfschützen machen es unmöglich, die Häuser zu verlassen. Die Zahl der getöteten Zivilisten ist seit Juni auf mehr als 200 gestiegen. Rund 200.000 Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht aus den angegriffenen Gebieten. Gleichzeitig werden in der gesamten Türkei fortschrittliche und revolutionäre Menschen verfolgt und bei Polizeieinsätzen regelrecht hingerichtet – darunter Mitglieder des ICOR-Mitglieds MLKP.

Jede Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan wird geahndet, gegen kritische Zeitungen wird vorgegangen. Kritiker der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS wurden verhaftet. Rollkommandos aus dem Milieu der faschistischen „Grauen Wölfe“ und aus Dschihadisten gebildete Sondereinheiten („Gottes Löwen“) dürfen ungestraft wüten. 20 Bürgermeister und 3.000 politische Repräsentanten der kurdischen Bewegung sind mittlerweile verhaftet.

Der brutale Staatsterror ist Ausdruck der Defensive des türkischen Regimes aufgrund der Erfolge des kurdischen Befreiungskampfes in Rojava (Westkurdistan) gegen den faschistischen IS. Dadurch werden die neoimperialistischen Bestrebungen der Türkei, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auszudehnen, gefährdet. Ein wichtiger militärischer Erfolg der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer aus Rojava war Ende Dezember die Eroberung der Stadt Tishrin und des strategisch wichtigen Staudamms (siehe „rf-news“).

Die europäischen Regierungen lassen Erdogan mit seinem faschistoiden Staatsterror gewähren und leisten ihm sogar Schützenhilfe. Sie setzen auf sein diktatorisches Regime, um die Flüchtlingsströme vor Europas Grenzen zu stoppen. Bei den sechs geplanten Aufnahmezentren handelt es sich laut Amnesty International „in Wahrheit um Haftzentren“. Dafür lockt die EU, allen voran die deutsche Regierung, Erdogan mit 3 Milliarden Euro und der Mitgliedschaft in der EU.

Kein Wort der Kritik an dem Terror in der Türkei durch Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Gegenteil, islamistische Kräfte in Syrien werden als „gemäßigt“ hingestellt, dafür aber die entscheidende politische Kraft in Rojava beschuldigt: „Dass die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) Mitglied des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte ist, sieht die Bundesregierung jedoch als politische Belastung aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des militärischen Arms der PYD.“¹ Die PYD und ihre Einheiten sind die Kraft, die bisher die entscheidenden Erfolge im Kampf gegen den IS erzielt haben, weshalb ihr Ansehen weltweit wächst.

Genauso empörend ist die Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer auf eine Anfrage. Man billige Erdogan "harte Reaktionen" im "Antiterror-Kampf" zu, dränge jedoch auch zur "Mäßigung".² Mit dieser Rechtfertigung leistet die Bundesregierung dem Staatsterror in der Türkei offene Schützenhilfe. Das liegt auf einer Linie mit dem Festhalten am Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der aktuellen Inhaftierung von sieben kurdischen Politikern allein in Deutschland - so viele wie schon lange nicht mehr. Ein Bestandteil der Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes und der Solidarität mit dem Aufbau in Rojava ist es deshalb, auch die reaktionäre Rolle des BRD-Imperialismus aufzudecken und zu bekämpfen. Die MLPD setzt das mit dem Solidaritätspakt der ICOR mit dem kurdischen Befreiungskampf aktiv in die Tat um.

¹) Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur „Einmischung der NATO-und GCC-Staaten in den syrischen Bürgerkrieg und so genannte gemässigte Oppositionsgruppen in Syrien“ (Nr. 18/7114)

²) Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage (Nr. 12-219)