Stimmungsmache gegen Flüchtlinge - Vorwand für weitere Einschränkungen des Asylrechts

11.01.16 - Ein Teil der bürgerlichen Politiker und Medien will das gewachsene internationalistische Bewusstsein unter den Massen zersetzen und weitere Beschränkungen des Asylrechts rechtfertigen. Im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen im Kölner Hauptbahnhof verstärkt sich deshalb in den letzten Tagen die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. So legte die CDU am Samstag auf ihrer Klausurtagung einen ganzen Katalog von Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts-, Polizei- und Sexualstrafrecht vor, den sie zügig in Gesetzesform gießen möchte: Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollen bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden,...".

Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts. Die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängiger Personenkontrollen gehört ebenfalls zu den Forderungen. Der verstärkte Einsatz von Videokameras an Brennpunkten wird ebenfalls erwogen. Dazu fordert die Parteispitze der Union eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst brachte ins Gespräch, Marokko und Algerien in die Gruppe der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, was Abschiebungen erleichtert.

In einem aktuellen Flugblatt der Landesleitung NRW der MLPD heißt es dazu: "Es ist übelste Demagogie, wenn ausgerechnet ultrarechte und faschistische Kräfte sich jetzt als 'Beschützer der Frauen' ausgeben. Dass Frauen und Mädchen massenhaft im Mittelmeer ertrinken, in Kriegsgebieten oder Hungers sterben, interessiert sie einen Dreck – es sind ja schließlich keine 'deutschen Frauen'. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen muss international und in engster Verbindung mit internationaler Solidarität geführt werden. Kampf dem Rassismus - alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden!"

Die Herrschenden werden das Problem der Flüchtlingsströme in diesem System nicht "lösen". Die MLPD wird alles tun, um das Asylrecht zu verteidigen und zu erweitern und fordert dazu ein Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Dazu wird auch die neue Auflage der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - 12 Argumente der MLPD" beitragen.

Sie wird hier zur Bestellung und zum Download angeboten!