Politik

Reaktion auf zunehmend selbstbewusste Frauenproteste: Merkel und Maas müssen Sexualstrafrecht verschärfen

Reaktion auf zunehmend selbstbewusste Frauenproteste: Merkel und Maas müssen Sexualstrafrecht verschärfen
Die MLPD: Partei des echten Sozialismus und der Befreiung der Frau (grafik: MLPD)

13.01.16 - Tausende Frauen und auch Männer protestierten in den letzten Tagen selbstbewusst gegen die sexuellen Übergriffe gegen Frauen an Silvester. Das ist neu und Ausdruck eines gewachsenen Frauenbewusstseins, denn bisher wurde die Mehrzahl sexueller Nötigungen und Vergewaltigungen nicht angezeigt, aus Scham, aus Angst vor peinlichen Verhören oder davor, dass den Opfern nicht geglaubt wird. Häufig heißt es sogar, sie seien "selbst schuld". Frauenrechtler gehen davon aus, dass nur etwa 5 Prozent der Sexualstraftaten angezeigt werden und fast jede siebte Frau in Deutschland ein- oder mehrmals in ihrem Leben sexuelle Gewalt erlebt.

Mehr als zwei Drittel der sexuellen Gewalttaten werden von Freunden, Bekannten, Kollegen oder dem (Ex-)Partner begangen. Nicht nur in jahrhundertealten religiösen Moralvorstellungen ist die Unterordnung der Frau unter den Mann lebendig, sondern auch in der "modernen" kapitalistischen Gesellschaft als Sexismus und Degradierung der Frau zum Lustobjekt des Mannes.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ein weltweites Problem, das aus einer lumpenproletarischen und sexistischen Denkweise der agierenden Männer resultiert, und kein besonderes Problem zwischen Frauen und Asylbewerbern. Zurecht wird deshalb der Versuch der Regierung und bürgerlicher Medien, die Vorfälle in Köln zur Stimmungsmache gegen alle oder zumindest "nordafrikanische" Flüchtlinge auszuschlachten, von den protestierenden Frauen zurückgewiesen. Abgelehnt wird dies aber auch von vielen Antifaschisten, Flüchtlingshelfern, Gewerkschaftern, engagierten Christen usw.

Bis 1997 verhinderten CDU und CSU die Einführung des Straftatbestands der Vergewaltigung in der Ehe. Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Staaten reicht es in Deutschland bis heute nicht für die Bestrafung eines Vergewaltigers aus, wenn eine Frau nur "Nein" gesagt oder geweint hat. Sexueller Missbrauch ist nur strafbar, wenn er von "einiger Erheblichkeit" ist und wenn betroffene Frauen mit Gewalt oder Drohung eingeschüchtert werden. Auf der Grundlage des geltenden Strafrechts würde auch ein Teil der Kölner Täter straffrei ausgehen.

Zwar unterzeichnete die Bundesregierung 2011 die "Istanbul-Konvention", die Frauen besser schützen soll. Diese wurde bis heute aber nicht von der Bundesregierung ratifiziert, weil weder die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch der jetzige Heiko Maas (SPD) dafür "Handlungsbedarf" sahen. Erst in den letzten Monaten wurde an einem Gesetzentwurf zur Änderung des § 177 Strafgesetzbuch gearbeitet – gegen den Widerstand des Bundeskanzleramts. Aber nicht, weil der Justizminister sein "Herz für Frauen" entdeckt hat. Dafür hätte er schon vier Jahre seit 2011 Zeit gehabt.

Die Gesetzesinitiative ist eindeutig aus der Defensive der Herrschenden heraus entstanden und eine Reaktion auf das wachsende Selbstbewusstsein sowie weltweite Erstarken der kämpferischen Frauenbewegung. So löste die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Indien 2013 Massenproteste aus. Allerdings enthält der Gesetzentwurf nur geringfügige Zugeständnisse. Die Beschränkung der Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs auf "erhebliche" Handlungen soll bestehen bleiben, strafbar soll er zukünftig - anders als bisher - auch bei einer "überraschenden Begehung der Tat" sein.

Auch wenn das sicherlich eine Hilfe für betroffene Frauen sein wird, macht die Beschränktkeit des Gesetzentwurfs zugleich deutlich, dass das zugrunde liegende Problem damit nicht beseitigt werden kann. Es ist ein gesellschaftliches Problem des kapitalistischen Systems und wird erst mit dessen revolutionärer Überwindung gelöst werden können.

Die Frage der sexuellen Selbstbestimmung wird auch ein wichtiges Thema bei den Aktivitäten am 8. März, dem internationalen Frauentag, sowie auf der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Kathmandu/Nepal vom 13. bis 18. März 2016 sein. So haben sich die Weltfrauen in ihrem Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen klar dazu positioniert (siehe hier). Beide Aktivitäten trägt die MLPD als Partei für die Befreiung der Frau aktiv mit.