Proteste gegen türkischen Staatsterror

16.01.16 - Die türkische Polizei hat gestern etwa 20 regierungskritische Wissenschaftler/-innen festgenommen. Sie hatten zusammen mit mindestens 1.000 anderen Kritikern eine Petition unterschrieben, die den türkischen Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei an den Pranger stellt und fordert, dass er umgehend beendet wird. Den Wissenschaftlern wird von der Erdogan-Regierung "Propaganda für eine Terrororganisation" vorgeworfen. Dies richtet sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, an deren Verbot die deutsche Bundesregierung entgegen aller Proteste hartnäckig festhält (siehe auch rf-news-Artikel vom 12. Januar 2016). Am Abend wurden laut Agenturberichten 15 der Wissenschaftler freigelassen. Die Petition klagt den türkischen Staat an, dass er die Bevölkerung in verschiedenen Städten in den kurdisch geprägten Gebieten des Landes durch Ausgangssperren zum Hungern verurteilt. Die Orte seien von der türkischen Armee mit schweren Waffen angegriffen worden, die normalerweise im Krieg eingesetzt würden. Deshalb fordern die Wissenschaftler den Staat auf, die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik sofort einzustellen.

Ein Kommentator schreibt auf der Webseite tagesschau.de: "Das kann nicht unser Verbündeter sein! Freunde von mir in Ankara haben mir gerade davon berichtet. Auch sie sind Professoren an der Uni und bedroht. Nur weil sie Mäßigung und Rechtmäßigkeit einfordern. Mit dieser Regierung kann man nicht zusammenarbeiten, ohne sich mitschuldig zu machen! Ich fordere unsere Regierung auf, sich für menschliche Grundrechte in der Türkei einzusetzen!"

In etlichen Städten in Deutschland fanden in den vergangenen Tagen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den türkischen Staatsterror und gegen Merkels Kumpanei mit Erdogan statt, darunter in Gießen und in Halle an der Saale (siehe Foto).