Proteste gegen reaktionären Angriff auf die HDP - MLPD ruft zur Solidarität auf

21.05.16 - Gestern hat das türkische Parlament auf Antrag von Staatspräsident Erdogan mit 376 Ja-Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, wonach die parlamentarische Immunität von Abgeordneten viel schneller aufgehoben werden kann als bisher. 140 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Beschluss ist ein weiterer politischer Angriff auf die HDP (rf-news berichtete).

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur "Firat News" wird die HDP an diesem Wochenende eine Vorstandsversammlung durchführen, um ihre Strategie im Kampf gegen diesen "Coup" von Erdogan festzulegen. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sprach Erdogan jegliches Recht für diese Attacke auf die HDP ab und forderte die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei und in Europa dazu auf, dagegen zu protestieren.

In einer Erklärung vom heutigen Samstag schreibt die MLPD: "Die MLPD protestiert entschieden gegen die Aufhebung der Immunität durch das türkische Parlament, die sich gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) richtet. Die HDP ist ein Zusammenschluss demokratischer, progressiver und revolutionärer Kräfte der Arbeiter-, Frauen- und ökologischen Bewegung sowie von Vertreterinnen und Vertretern der verschiedensten religiösen und ethnischen Gruppen in der Türkei/Nordkurdistan.

Das utrareaktionäre Erdogan-Regime will damit den Freiheitskampf des kurdischen Volkes und die Einheit der Arbeiterklasse in der Türkei treffen. Es will damit auch einem faschistoiden Präsidialsystem den Weg ebnen. Statt scharfem Protest kündigt Kanzlerin Merkel bloß an, das beim aktuellen Besuch in der Türkei "zum Thema" zu machen und ansonsten am reaktionären Deal auf Kosten der Flüchtlinge festhalten zu wollen.