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Idomeni - Reaktionäre Flüchtlingspolitik ist vollständig gescheitert!

Idomeni - Reaktionäre Flüchtlingspolitik ist vollständig gescheitert!
Flüchtlinge bekommen beim Rebellischen Musikfestival in Truckenthal das im Bau befindliche "Haus der Solidarität" gezeigt (rf-foto)

20.05.16 - In der Nacht zum gestrigen Donnerstag, dem 19. Mai 2016, eskalierte die Situation in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Verzweifelte Flüchtlinge nutzten einen Zugwaggon als Rammbock, um die Grenze nach Mazedonien zu öffnen. Die Polizei ging brutal mit Tränengas und Blend-Granaten gegen die Menschen vor. Vier Flüchtlinge und nach offiziellen Berichten auch zwei Polizisten mussten verletzt im Krankenhaus behandelt werden. Die Rebellion der Flüchtlinge in Idomeni  ist eine Reaktion auf die katastrophale Situation infolge der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und vollkommen berechtigt.

Seit Monaten sitzen inzwischen 54.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Die Flüchtlingslager sind zum Teil regelrechte Gefängnisse. Die sanitären Bedingungen, Essens- und Gesundheitsversorgung sind katastrophal. Menschen, die vor Tod, faschistischem Terror oder Hunger geflohen sind, werden erniedrigt und wie Verbrecher behandelt. Als Reaktion auf den gestrigen Fluchtversuch erklärte der griechische Sprecher des Stabs für die „Flüchtlingskrise“, Giorgos Kyritsi, das Lager in Idomeni werde bis Anfang Juni geräumt und die Flüchtlinge in neue Lager in Nordgriechenland verlegt. Damit wird das Problem allerdings nur verschoben.

Schuld an der Situation ist die imperialistische Politik der westlichen Regierungen. Verschärfend kommt die maßgeblich von Angela Merkel betriebene Abschiebepolitik im Verein mit der ultrareaktionären und faschistoiden türkischen Erdogan-Regierung hinzu. Eine Lösung für ihr hausgemachtes Problem können die Imperialisten aber nicht bieten. Diese gibt es im kapitalistisch-imperialistischen System nicht! Erdogan droht nun sogar, den Deal platzen zu lassen. Es werden weitere Flüchtlinge kommen und sich auch andere Routen suchen.

Am vergangenen Wochenende konnten über eineinhalbtausend Teilnehmer des Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal/Thüringen erleben, dass eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik möglich ist. Mit großem Interesse besichtigten sie das „Haus der Solidarität“, mit dem viele ehrenamtliche Kräfte aus der Bevölkerung zusammen mit Flüchtlingen ein Flüchtlingsheim aufbauen. Eine Delegation des Rebellischen Musikfestivals setzte mit ihrem engagierten Einsatz durch, dass auch 150 Flüchtlinge aus der Flüchtlingsunterkunft in Suhl an dem Festival teilnehmen konnten. Stefan Engel, der Parteivorsitzende der MLPD, hieß sie herzlich willkommen: „Ich bin sehr froh, dass ich hier inmitten einer Gruppe von Menschen stehe, die aus aller Welt kommen. Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. ... Wir sind Menschen mit gleichen Rechten. ... Flüchtlinge werden von der Regierung wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir sagen: Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch. Wir sind zusammen eine Gruppe gegen die Unterdrücker. Diese Anlage hier ist ein Symbol für eine fortschrittliche und solidarische Flüchtlingspolitik. Die Arbeiter in Deutschland sind solidarisch. Wir müssen gemeinsam kämpfen. Lasst euch nicht mit Füßen treten! Was die Herrschenden unter Integration verstehen, ist Unterwerfung. Das akzeptieren wir nicht!

Die Flüchtlinge fühlten sich in dieser solidarischen Atmosphäre sichtlich wohl und packten gleich mit an. Die MLPD ist die Partei der kämpferischen Flüchtlingssolidarität und des proletarischen Internationalismus.