Politik

NPD-Verbotsverfahren: AfD-Richter verpasst Gutachter einen "Maulkorb"

NPD-Verbotsverfahren: AfD-Richter verpasst Gutachter einen "Maulkorb"

19.05.16 - Steffen Kailitz, Gutachter im NPD-Verbotsverfahren und Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, hat die Ziele der faschistischen NPD anhand ihres Parteiprogramms analysiert und das Ergebnis in einem Beitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" publiziert. Richter Jens Maier vom Landgericht Dresden - und aktives AfD-Mitglied - verpasst ihm dafür jetzt einen "Maulkorb".

Nach Einschätzung von Steffen Kailitz plane die NPD "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Er beruft sich dabei auf das Parteiprogramm der NPD, in dem "eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat" für Flüchtlinge genauso gefordert wird wie: "... alle ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern". In seinen Studien hat er dargelegt, das demnach "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland … vertrieben werden (sollen), darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund".

Kurz nach dem Erscheinen des Artikels meldete sich Anwalt Peter Richter, der die NPD vor dem Verfassungsgericht vertritt, und verlangte von der "Zeit" und von Steffen Kailitz eine Unterlassungserklärung. Sowohl die "Zeit" als auch Steffen Kailitz sahen dazu keinen Anlass. Warum auch? Kailitz’ Textpassage ist Kern seiner Aussage vor dem Verfassungsgericht.

Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Beauftragt wurde die 3. Zivilkammer am Landgericht Dresden. Die Zivilprozessordnung schreibt vor, dass drei Richter über den Erlass entscheiden. Entgegen diesem Gesetz entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen. Ein klarer Verstoß gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz.

Ist es Zufall, dass Richter Jens Maier damit beauftragt wurde? Maier wurde auf dem sächsischen Landesparteitag der AfD im Dezember 2013 zum Mitglied des Schiedsgerichts dieser faschistoiden, rassistischen Partei bestellt. Das wurde dem Gericht auch mitgeteilt - war für die Justiz aber "kein Problem", obwohl die Partei ein Sammelbecken für Reaktionäre aller Art, Rassisten und Faschisten ist.

Maier erließ dann am 10. Mai die von der NPD beantragte Unterlassungsverfügung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der ganze Vorgang zeigt erneut die Verstrickung von Teilen des Staatsapparats, in diesem Fall insbesondere der Justiz, mit der faschistischen Szene. Er ist aber auch ein Musterbeispiel dafür, wie mit Hilfe der AfD die ansonsten gesellschaftlich isolierten Faschisten aufgewertet werden.

Die NPD muss verboten werden! Dafür spricht sich nicht nur Steffen Kailitz aus. Das Verbot aller faschistischen Organisationen ist eine der Grundforderungen der MLPD. Rechtlich braucht es dafür gar kein eigenständiges Verbotsverfahren. Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 legt fest: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigungen und Propaganda ist vorzubeugen."

Es ist ein Skandal, wie das NPD-Verbotsverfahren erneut verschleppt wird. Dies unterstreicht, dass die Herrschenden die faschistischen Organisationen als Reserve für eine Verschärfung des Klassenkampfs brauchen. Umso wichtiger, den antifaschistischen Kampf entschlossen weiterzuführen.

Mehr Informationen dazu gibt es im Verbotsantrag der MLPD "Alle faschistischen Organisationen verbieten". Er kann hier bestellt werden"