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Stefan Engel: "Wir reichen den Asylbewerbern und Flüchtlingen hier im Land die Hand"

Stefan Engel: "Wir reichen den Asylbewerbern und Flüchtlingen hier im Land die Hand"
Erste Folge des neuen Formats "Fünf Fragen an die MLPD": Stefan Engel zur Flüchtlingspolitik

22.05.16 - Unmittelbar vor ihrem Abflug in die Türkei am heutigen Sonntag verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den reaktionären Flüchtlings-Deal zwischen der EU und dem faschistoiden Erdogan-Regime. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies jedweden Zweifel zurück. Das Abkommen sei auch im Interesse der Flüchtlinge, sagte Merkel, weil sie nicht mehr "in die Arme krimineller Schlepperbanden getrieben" würden. Das ist reine Heuchelei. Es kommen lediglich nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland, Mitteleuropa und auch nach Griechenland. An ihren Zwischenstationen jedoch verschärft sich die Lage für die geflohenen Menschen zum Teil dramatisch, wie an der griechisch-mazedonischen und an der syrisch-türkischen Grenze.

"Für die bürgerlichen Politiker besteht die Lösung der Flüchtlingspolitik darin, möglichst wenig Flüchtlinge in ihr Land zu lassen", sagt der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel in einem gestern veröffentlichten Videobeitrag, der ersten Folge des neuen Formats "Fünf Fragen an die MLPD". "Deshalb haben sie mit dem reaktionären Erdogan-Regime in der Türkei einen Deal gemacht, möglichst alle Flüchtlinge aus der Ägäis wieder zurückzunehmen und haben die Balkanroute geschlossen. Dadurch gibt es keinen einzigen Flüchtling weniger, im Gegenteil. 2015 gab es 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Und die Zahl dieser Flüchtlinge wird noch weiter wachsen, weil die Fluchtursachen bestehen bleiben. Hunger, Kriege, Arbeitslosigkeit, Umweltkatastrophen."

Demokraten und Menschenrechtsorganisationen drängen die Bundeskanzlerin, in der Türkei gegen die reaktionären Übergriffe auf die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Stellung zu beziehen. So forderte der HDP-Abgeordnete Ziya Pir Merkel auf, während ihres Türkei-Besuchs auch mit Vertreter(inne)n seiner Partei zu sprechen. Bisher ist von deutscher Seite noch keine diesbezügliche Anfrage an die HDP ergangen. Pir - er gehört zu den Abgeordneten, dem die parlamentarische Immunität entzogen werden soll - bezeichnete die von der Bundesregierung geäußerte "große Sorge" als lächerlich. Tatsächlich gilt Merkels Sorge, deretwegen sie Erdogan zur Mäßigung auffordern will, nicht den fortschrittlichen Abgeordneten und nicht dem kurdischen Befreiungskampf. Sie fürchtet die Verschärfung der Klassenwidersprüche in der Türkei: "Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen parlamentarisch vertreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch die von der Organisation "Pro Asyl" aufgedeckten schweren Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen interessieren Merkel nicht wirklich. Sie will sich in erster Linie darum kümmern, dass Erdogan seinen Part im Flüchtlingsdeal erfüllt.

Und dies tut er bisher nicht in der Weise, wie Regierung, Monopole und EU-Bürokratie es wollen. Hier macht Merkel sich ernste Sorgen, die Sorgen einer knallharten Monopolpolitikerin. Erdogan schickt nämlich im Austausch gegen die aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesenen Menschen zu wenige und dann auch noch die  "falschen" Syrien-Flüchtlinge nach Deutschland und weitere mitteleuropäische Länder.

Statt der erwarteten qualifizierten und gut ausgebildeten Ingenieure, Ärzte und Facharbeiter kommen nach internen Informationen aus Regierungskreisen von Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland, die der "Spiegel" zitiert, "auffällig viele Härtefälle. Es seien schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung".

Die ganze zynische Menschenverachtung der bürgerlichen Flüchtlingspolitik kommt hier zum Ausdruck. Die reichen kapitalistischen Länder wollen gut ausbeutbare Flüchtlinge und Migranten zuwandern lassen und sie mit reaktionären Knebelparagraphen wie dem geplanten deutschen Integrationsgesetz disziplinieren. Älteren und kranken Menschen wird das Grundrecht auf Asyl abgesprochen.

Diese Flüchtlingspolitik ist unmenschlich und was die Herrschenden unter "Integration" verstehen, bedeutet Unterwerfung unter die Gepflogenheiten der kapitalistischen Gesellschaft. "Wir proletarischen Internationalisten lehnen diese politische Diskriminierung entschieden ab", so Stefan Engel in dem Videobeitrag. "Wir anerkennen die Interessen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in allen Ländern der Welt und reichen den Asylbewerbern und Flüchtlingen hier im Land die Hand für den gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine lebenswerte Zukunft."

Auf diese Fragen geht Stefan Engel in dem Filmbeitrag "Fünf Fragen an die MLPD" - Erste Folge - ein:

  • Ist die Flüchtlingsfrage gelöst, weil im Moment weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
  • Wie sollen die Flüchtlinge in Deutschland integriert werden?
  • Gibt es in Deutschland einen Rechtsruck?
  • Wie positioniert sich die MLPD in dieser Polarisierung?
  • Was bedeutet das alles für die MLPD in der Praxis?