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Wie Erdogan die demokratische Opposition aus dem Parlament säubern will

Wie Erdogan die demokratische Opposition aus dem Parlament säubern will
Das Logo der HDP

18.05.16 - Durch eine Verfassungsänderung versucht die türkische AKP-Regierung die fortschrittliche Demokratische Partei der Völker (HDP) nun ganz aus dem Parlament zu verbannen. Gestern gab es eine Probe-Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsident eingegangen sind. 50 von 59 Abgeordneten der HDP sollen dann unter dem Vorwand der Unterstützung des "Terrorismus" hinter Gitter gebracht werden.

Obwohl Erdogans ultrareaktionäre und faschistoide AKP, die nationalistische CHP und die faschistische MHP ein Bündnis eingingen, um den Weg dafür freizumachen, ergab die Probe-Abstimmung nicht die nötige Mehrheit von 367 Abgeordneten. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag nach Angaben von "CNN Türk" dafür, 155 lehnten den Antrag ab, acht enthielten sich. Das zeigt, wie die Widersprüche zu Erdogans reaktionärem Vorgehen bis in die Reihen der Parlamentarier wirken. Am Freitag wird es zur endgültigen Abstimmung kommen.

Die MLPD schrieb in ihrem Wahlaufruf für die HDP zur Parlamentswahl am 1. November 2015, bei der die HDP 10,7 Prozent der Stimmen gewinnen konnte: "Die HDP ist ein Zusammenschluss demokratischer, progressiver und revolutionärer Kräfte der Arbeiter-, Frauen- und ökologischen Bewegung sowie von Vertreterinnen und Vertretern der verschiedensten religiösen und ethnischen Gruppen. Sie tritt ausdrücklich für die Einheit der Arbeiterklasse – insbesondere des türkischen und kurdischen Proletariats – in der Türkei ein. Es ist deshalb nicht richtig, wenn sie in den bürgerlichen Medien vor allem als eine prokurdische Partei bezeichnet wird.“

Die HDP ist auch die größte parlamentarische Kraft in der Türkei, die sich gegen den Staatsterror der Erdogan-Regierung gegen die Kurden, gegen die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung und ihre neuimperialistische Aggression im gesamten Nahen Osten stellt. Mit drakonischen Maßnahmen geht Erdogan nun gegen eine Partei vor, die bei den Wahlen 10,7 Prozent erreicht hat. Das zeigt sein ganzes Demokratie-Verständnis.

Mit der diktatorischen Konzentration der politischen Macht auf ein Präsidialsystem unter seiner Führung will Erdogan die Faschisierung des Staatsapparates und Unterdrückung jeglichen Widerstands vorantreiben. Sein Plan ist, nach Aufhebung der Immunität der HDP-Parlamentarier die Partei zu verbieten, die Abgeordneten nachwählen zu lassen und schließlich genug Parlamentsstimmen für seine Präsidialdiktatur zu haben. Kein Wort der Kritik daran von Seiten der Merkel/Steinmeier-Regierung, die zur Durchsetzung ihrer eigenen imperialistischen Interessen vor allem in der Flüchtlingspolitik eng mit Erdogan zusammenarbeitet.

Erdogans erneuter reaktionärer Vorstoß muss auf den entschiedenen Protest aller demokratischen und revolutionären Kräfte stoßen. Gegen den Versuch, die HDP aus dem türkischen Parlament zu eliminieren!