25.05.16 – Bundeswehr soll Einsatz im Innern üben

Im bald erscheinenden so genannten „Weißbuch“ zur Bundeswehr bereitet die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür vor. Dieser bedarf einer Verfassungsänderung, was in der Regierungskoalition umstritten war. Dazu wird im „Weißbuch" nichts stehen, wohl aber über die nach der Verfassung zulässige „Absicherung von Bahnhöfen“ im Falle eines „Terroranschlags“. Die Bundeswehr soll solche Szenarien in Zukunft üben.