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Belgien - energische Massenkämpfe gegen die Regierung

Belgien - energische Massenkämpfe gegen die Regierung
Hoch die internationale Solidarität - auch mit den Massenkämpfen in Belgien (grafik: MLPD)

26.05.16 - Am vergangenen Dienstag gingen in Brüssel 60.000 Gewerkschafter und Beschäftigte - vorwiegend aus dem Öffentlichen Dienst - aus ganz Belgien auf die Straße. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Proteste vor. Für dieses kleine Land ist das eine große Zahl. Auf die Bundesrepublik umgerechnet wären das an die 500.000 Demonstranten. „Das Maß ist voll“ - diese Losung prägte den Protest. Die meisten Gewerkschaftsverbände Belgiens hatten gemeinsam aufgerufen. Es war bereits die dritte Großdemonstration gegen die Umverteilungspolitik der Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und rechten flämischen Nationalisten seit deren Amtsantritt 2014.

Anlass sind die extrem massenfeindlichen und als „Sparmaßnahmen“ titulierten Gesetzespläne der Regierung. Ministerpräsident Charles Michel und seine Regierung wollen die Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Stunden auf bis zu 47,5 Stunden verlängern und „flexibilisieren“. Das Renteneintrittsalter soll von derzeit 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Die bisher übliche Anpassung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst an die Inflationsrate will die Regierung ausetzen. Eine belgische Durchschnittsfamilie wird nach diesen Plänen, so die Gewerkschaften, zwischen 1.200 und 1.500 Euro pro Jahr an Einkommen verlieren. Davon nicht betroffen ist die belgische Königsfamilie.

Nach Umfragen unterstützen 45 Prozent der Bevölkerung in Belgien diese Proteste. Die Propaganda der Herrschenden, dass alle Belgier in einem Boot sitzen, verliert offensichtlich an Wirkung. Für September sind weitere gewerkschaftliche Massenproteste angekündigt, für den 7. Oktober 2016 ein Generalstreik. Selbst das belgische Gefängnispersonal streikt seit über drei Wochen gegen die Erhöhung des Rentenalters und unhaltbare Arbeitsbedingungen.

Belgien liegt mitten in Westeuropa mit Landesgrenzen zu Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Luxemburg. 40.000 Menschen aus NRW arbeiten in den Beneluxstaaten. In Frankreich entfalten sich trotz massiver Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts infolge des verhängten Ausnahmezustands vergleichbare Kämpfe. Den Herrschenden ist das - auch angesichts der Weltöffentlichkeit durch die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich - ein Dorn im Auge. Sie befürchten, die Massenkämpfe in Frankreich und Belgien könnten sich mit den verstärkten gewerkschaftlichen Kämpfen in Deutschland durchdringen und den Stimmungsumschwung unter den Massen bestärken. Reaktionäre Massenmedien wie die „BILD“-Zeitung versuchen Fußballfans mit „Versauen uns die Franzosen die EM“-Schlagzeilen gegen die Massenproteste aufzubringen. Diese Spaltungsversuche weist die MLPD entschieden zurück. Die volksfeindlichen Pläne der Regierungen haben das gleiche Strickmuster. Die Antwort der Arbeiterklasse und der Massen kann nur der länderübergreifende Kampf dagegen sein. Die Förderung des marxistisch-leninistischen Parteiaufbaus hat dabei auch in Belgien zentrale Bedeutung. Die nächsten Demos und Kundgebungen der Montagdemobewegung und die Diskussion in unseren Gewerkschaften können dazu beitragen, die aktuellen Kämpfe in Belgien bekannt zu machen und sich zu solidarisieren.