Politik

"Die geplanten Verschärfungen bei Hartz IV müssen vom Tisch!"

"Die geplanten Verschärfungen bei Hartz IV müssen vom Tisch!"

25.05.16 - Die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Am 9. Juni 2016 findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung des 'Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung' statt. Wie Andrea Nahles und die Große Koalition Arbeitslose um ihre ohnehin schon eingeschränkten Rechte bringen wollen:

Fast 1 Million Sanktionen haben die Job-Center 2015 verhängt. Damit bekommen die von Sanktionen betroffenen Menschen weniger als das Existenzminimum! Im Entwurf zu den sogenannten 'Rechtsvereinfachungen SGB II' werden die Sanktionen für unter 25-Jährige zwar auf 30 Prozent beschränkt. Sie sollten aber im ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ganz gestrichen werden. Auf Druck des Ultra-Scharfmachers Seehofer von der CSU wurden sie wieder aufgenommen...

Die Montagsdemos legen bundesweit auf ihren Kundgebungen und Demos am 6. Juni 2016 einen Schwerpunkt auf den Protest gegen die Verschärfungen der Hartz-Gesetze. Wir fühlen uns verbunden mit den Protestbewegungen in Frankreich und Belgien, die gegen die unsoziale Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierungen kämpfen. Hoch die internationale Solidarität! Beteiligt euch an den Protesten! Montag ist Tag des Widerstands!“

Die komplette Pressemitteilung gibt es hier als pdf-Datei!