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Frankreich: Anhaltende Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz

23.05.16 - Die geplante neue Arbeitsgesetzgebung der sozialdemokratischen Regierung von Staatspräsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls in Frankreich ist ein Angriff auf die erkämpften sozialen und tariflichen Rechte und dient der Spaltung der Arbeiterklasse. Selbst im Parlament findet es keine Mehrheit. Die Regierung greift deshalb zum sogenannten Notparagraphen 49,3. Er ermöglicht ein Gesetz unter Umgehung der Abgeordneten durchzubringen.

Das neue Gesetz unterhöhlt die gesetzliche 35-Stundenwoche. Arbeitszeitverlängerungen auf bis zu 60 Stunden in der Woche und 12 Stunden am Tag sollen möglich werden. Firmen dürfen von den Branchentarifen abweichen und mit den Gewerkschaften eigene Vereinbarungen treffen. Der Kündigungsschutz soll ausgehöhlt und Entlassungen erleichtert werden.

Staatspräsident François Hollande hat sich die "Agenda 2010" des früheren deutschen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Vorbild genommen. Er vertieft damit die politische Krise in Frankreich. 75 Prozent der Bevölkerung lehnen das Gesetz vehement ab und fordern seine Rücknahme. 87 Prozent bescheinigen dem Staatspräsidenten eine schlechte Bilanz. Selbst im Lager der sozialdemokratischen Regierungspartei PS wachsen die Widersprüche.

Seit Ende März brachte der Gesetzentwurf hunderttausende Menschen auf die Straßen. Viele Nächte schon protestiert die "Nuit debout"-Bewegung, ("Aufrecht durch die Nacht") trotz des immer noch geltenden Ausnahmezustands. Sieben Mal riefen die französischen Gewerkschaften zu landesweiten Aktionstagen auf.

Die Proteste und Kämpfe in Frankreich verbinden ökonomische und politische Forderungen. Neben der undemokratischen Aushebelung der Parlamentarierrechte lassen Aussagen von Präsident Hollande ("Ich gebe nicht auf!") die Missachtung des Willens der Mehrheit der Bevölkerung ebenso erkennen wie die Drohung von Premierminister Valls, Blockaden nicht hinzunehmen und die Aufstandspolizei CRS einzusetzen. Einige blockierte Petroleum-Depots wurden schon geräumt. Dies lässt das Wesen der Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft offen hervortreten.

Die Proteste zeigen erste Wirkung. Die Quasiabschaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit als einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes wurde bereits gestrichen. Auch wenn mit dem sechsten und siebten Streik- und Aktionstag die Beteiligung etwas zurückging (ca. 300.000 Demonstranten im Land), wächst politisch und ökonomisch der Druck auf Regierung und Unternehmerverbände. Fernfahrer, Eisenbahner, Post, Raffinerien und Hafenarbeiter streikten in verschiedenen Landesteilen. Ihr Widerstand gegen das Regierungsgesetz verbindet sich mit den Kämpfen in den verschiedenen Betrieben und Branchen gegen Entlassungen und verschärfte Ausbeutung. Mehrere Streiks dauern an. Es gibt vor allem im Nordwesten Frankreichs bereits Benzinknappheit. Hunderte Tankstellen sind betroffen. Die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsgesellschaften sind aufgerufen, jede Woche ein bis zwei Tage zu streiken – und das bei den herannahenden Fußball-Europameisterschaften!

Die MLPD erklärt den Kämpfen der französischen Werktätigen und ihrer Jugend ihre unbedingte Solidarität! Gerade aus Betrieben und Gewerkschaften heraus, wo seitens der Gewerkschaftsführung doch ziemlich Funkstille zu den Auseinandersetzungen in Frankreich herrscht, ist diese Solidarität wichtig. Die Proteste in Frankreich zeigen die Notwendigkeit, den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei voranzubringen. Um so mehr, als der faschistoide "Front National" scheinheilig die Kämpfe gegen die Arbeits"reform" unterstützt. Dabei planen diese Ultrareaktionäre noch viel weitergehende Vorstöße gegen die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften. Die Kämpfe und Proteste geben Anlass, die Einheit der französischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung höherzuentwickeln, entgegen der dortigen Zersplitterung der Gewerkschaften in verschiedene parteigebundene oder weltanschauliche Richtungen.