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G7-Treffen in Japan: Vereinbarungen und Widersprüche der Imperialisten auf Kosten der Massen

28.05.16 - Am Donnerstag und Freitag fand in Ise-Shima, Zentral-Japan, der diesjährige G7-Gipfel statt. USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada schickten ihre Regierungschefs. Dieser „erlauchte Kreis“ der größten imperialistischen Räuber – dieses Jahr ohne den russischen Präsidenten Putin - maßt sich an, im Interesse der internationalen Übermonopole die Geschicke der Welt zu lenken. Wie in Brechts „Ballade vom Wasserrad“ „nennen sie andere gierige Tröpfe und sich selber gute Leute“, was sich in wohlklingenden Erklärungen äußert.

Ein zentrales Thema des Gipfels war die Weltwirtschaftsentwicklung. In den Medien machte teils die Schlagzeile von der „Spaltung in Wirtschaftsfragen“ die Runde. Dahinter steckt das Scheitern des gemeinsamen internationalen Krisenmanagaments. Das hatte auch zu enormer Staatsverschuldung der meisten imperialistischen Haushalte geführt, zugleich aber die Krisenanfälligkeit der kapitalistischen Wirtschaft nicht mindern können.

Trotz Drängens Japans, einigten sich die G7 nicht darauf, dass Wort "Krise" schon in den Mund zu nehmen. "Wir haben immer dann, wenn es eine krisenartige Situation gab, diese auch zu vermeiden gelernt", so propagierte Merkel in Ise-Shima ihre besondere und berüchtigte Dämpfungspolitik.

Hinter der beschlossenen Konsens-Floskel von "gemeinsamen Maßnahmen sowie einer flexiblen Ausgabenpolitik zur Schaffung von Jobs" verbirgt sich ein Freibrief für die einzelnen Länder, die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. "Jedes der G7-Länder soll seinen eigene Weg wählen", so deutet dies die "Wirtschaftswoche". Eine Politik, die auf breiten Widerstand bei den Massen in verschiedenen Ländern trifft. In Frankreich und Belgien sind seit Wochen zehntausende Menschen gegen die Auswirkungen dieser Politik auf der Straße.

Mit Sorgen schauen die europäischen Imperialisten - vor allem aus den Nachbarländern wie Deutschland - auf die machtvollen Massenproteste und und befürchten ein Überschwappen derselben über die Grenzen. (siehe "rf-news").

Weiter wurde vereinbart, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und sein asiatisches Pendant TPP bis zum Jahresende unterschriftsreif auszuformulieren. Das ist eine Ignoranz gegenüber dem breiten Protest in Europa und in Asien. Es markiert den unbedingten Willen der Imperialisten, bewusst die Umwelt und die Lebensbedingungen der Massen ihrem Profitstreben zu opfern.

Gerne gefallen sich die Herrschenden der Welt dabei, sich als Friedensengel aufzuspielen: „Die G7 erklärte, es gehe nun darum, Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern sowie Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“¹

Das stellt die Entwicklung auf den Kopf: In Syrien, wo momentan einer der größten Fluchtherde besteht, konkurrieren alle imperialistischen Mächte um Macht und Einfluss und sind zum großen Teil selbst Kriegsbeteiligte. Es waren die USA und die EU, die die Destabilisierung des im Volk verhassten Assad-Regimes betrieben haben, um sich einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen. Zugleich arbeiten sie mit neoimperialistischen Mächten wie der Erdogan-Türkei zusammen, die jede demokratische Regung wie in Rojava zu vernichten versuchen.

Scharfen Protest gab es von der chinesischen Regierung. Die zweitgrößte Weltwirtschaft der Welt war zum G7-Treffen nicht eingeladen. Das sozialimperialistische Land verbietet sich die Einmischung der G7 in die Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auch gegenüber dem russischen Imperialismus untermauerten die G7 ihre eigenen imperialistischen Ansprüche. Sie drohten weitere Sanktionen an, falls "Russlands Vorgehen es erfordert".

Insgesamt unterstreicht dieser Gipfel die wachsende Widersprüchlichkeit der G7-Imperialisten untereinander und mit ihren imperialistischen und neo-imperialistischen Rivalen. Zur Lösung der globalen Probleme ist von dort nichts zu erwarten. Das war auch nicht das Ziel. Es ging um mögliche Minimalabsprachen im Krisenmanagement zur Sicherung der Maximalprofite des von diesen Mächten repräsentierten Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

¹) http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_77951588/g7-gipfel-in-japan-darauf-einigten-sich-die-weltmaechte.html