Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen Verantwortliche von Heckler & Koch

24.05.16 - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ sich sechs Jahre Zeit, eine Anzeige wegen des Exports von fast 5.000 Sturmgewehren G 36 der Waffenfabrik Heckler & Koch (Oberndorf/Neckar) nach Mexiko zu verfolgen. Erst jetzt wirft eine Anklageschrift sechs früheren Managern von Heckler & Koch "illegale Exporte" von Waffen und somit Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes) vor ("rf-news" berichtete). Jetzt wird das Hauptverfahren eröffnet.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!", Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), hatte damals Anzeige erstattet. Am 19. Mai 2016 schreibt er dazu: 

"1. Das Vorgehen der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, die Jahrzehnte währende Praxis der Rüstungsexportpolitik zum Wohle der Waffenindustrie erleichtern zu wollen, ist folgenschwer gescheitert. Erstmals war 2006 bis 2009 der Versuch unternommen worden, einen Staat in unsichere und sichere – und deshalb mit Kriegswaffen belieferbare – Provinzen einzuteilen. ...

2. Sobald Zeugen im Hauptverfahren der 13. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart vernommen werden – von denen einige vollumfänglich aussagen wollen – wird klar, was wir Autoren im Enthüllungsbuch 'Netzwerk des Todes ...' umfassend veröffentlicht haben: die aktive Verwicklung der Rüstungsexport-Kontrollbehörden Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt in den widerrechtlichen Waffendeal.

3. Dass die Staatsanwaltschaft München zurzeit gegen uns drei Buchautoren – Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und mich – wegen der auszugsweisen Veröffentlichung von Aussagen und Teilen von Dokumenten Ermittlungen eingeleitet hat, stellt einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit und damit einen Justizskandal par excellence dar! ..."