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Scharfe Polarisierung und breite Politisierung bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Scharfe Polarisierung und breite Politisierung bei Bundespräsidentenwahl in Österreich
Antifaschistischer Protest gegen den österreichischen Ableger der "Pegida"-Bewegung am 2.2.2015 in Wien (foto: Christian Michelides / CC-BY-SA 4.0)

24.05.16 - Bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl in Österreich lieferten sich die beiden Kandidaten bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst die Auszählung der Briefwahlstimmen ergab, dass der frühere Grünen-Vorsitzende Alexander van der Bellen knapp mit rund 31.000 Stimmen Norbert Hofer von der ultrareaktionären, faschistoiden FPÖ geschlagen hat. Die gegenüber dem ersten Wahlgang von 68 auf 71 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung drückt eine starke Politisierung und Mobilisierung unter den Massen aus.

Hatte van der Bellen im ersten Wahlgang gerade mal 21 Prozent der Stimmen erhalten, kam er jetzt auf 50,3 Prozent. Hofer legte von 35,05 auf 49,7 Prozent zu. Es war nicht das Programm des eher blassen Wirtschaftsprofessors van der Bellen, das die Massen mobilisierte. Er steht wie viele führende Grüne in Deutschland für die Wandlung der Grünen-Parteien zu Monopolparteien.

Seine Wählerstimmen sind in erster Linie Ergebnis einer Mobilisierung gegen das ultrareaktionäre rassistische Programm der FPÖ. Unterstützer-Konzerte, Aufrufe, Flashmobs, Demos, Offene Briefe, Solidaritätskundgebungen - all das wurde aufgeboten. Das wiederspiegelt die antifaschistische Haltung der Mehrheit der Bevölkerung und auch einen Linkstrend in Österreich. Insgesamt zeigt der Wahlprozess eine scharfe gesellschaftliche Polarisierung.

Seit 1945 bestimmte bis auf wenige Jahre eine Große Koalition aus SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Regierungspolitik in Österreich. Waren sie früher gewohnt, zusammen auf etwa 80 Prozent der Stimmen zu kommen, so flogen ihre Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl schon beim ersten Wahlgang mit je knapp über 11 Prozent aus dem Rennen. Das war eine saftige Quittung für ihre volksfeindliche Politik und zeigt die tiefe Erosion der Massenbasis der bürgerlichen Parteien als Hauptträger dieser Politik. Der bisherige Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) nahm darauf seinen Hut.

Mit Grenzschließungen und der Verschärfung der Asylgesetzgebung bis hin zu Notstandsverordnungen vollzog die österreichische Regierung wie die deutsche einen deutlichen Rechtsruck. Während tausende Menschen für Flüchtlinge auf die Straße gingen und sich in den Flüchtlingsunterkünften ehrenamtlich einsetzten, heizte die Regierung die Stimmung gegen Flüchtlinge an und trug mit dazu bei, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Erst dadurch wurde die FPÖ mit ihrem ultrareaktionären Programm salonfähig gemacht, so wie in Deutschland die AfD. Sie schürt Rassismus, hetzt gegen Flüchtlinge und eine angeblich drohende "Überfremdung". Die FPÖ pflegt enge Beziehungen zum Front National in Frankreich und zur AfD in Deutschland, aber auch zu faschistischen Kräften in Österreich. Hofer selbst gehört einer deutsch-nationalen Burschenschaft an.

Im Wahlkampf verkaufte er sich jedoch mit größter Demagogie als "gemäßigter bürgerlicher Kandidat der Mitte". In den bürgerlichen Medien wurde er als stets charmant lächelnder Politiker mit Nähe zum Volk präsentiert, als jemand, der ein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste der "einfachen Menschen" habe, sich gegen "die da oben" - das "Establishment" und die EU-Bürokratie - einsetze. So verstand er es, kleinbürgerlich-nationalistisches Denken zu schüren, insbesondere auch in ländlichen Gebieten. Von der ÖVP und Teilen der SPÖ wurde sogar eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen.

Auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert tönte schon vor dem Wahlergebnis: Egal wer gewinne, man könne mit jedem zusammenarbeiten. Ein weiterer Beleg für die Rechtsentwicklung der Merkel/Gabriel-Regierung.

Die scharfe gesellschaftliche Polarisierung erfordert auch in Österreich eine starke marxistisch-leninistische Partei, die sich an die Spitze der fortschrittlich und internationalistisch denkenden Menschen stellt und eine wirkliche Alternative zum Rechtsruck der Herrschenden verkörpert. Anders als van der Bellen, der längst zum bürgerlichen Parteienlager zählt.