Schüler und Studenten brauchen ein Recht auf freie politische Betätigung an Schule und Hochschule

27.05.16: Auf seiner 53. Mitgliederversammlung in Lüneburg hat der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) sich u.a. mit Themen wie "allgemeinpolitisches Mandat" oder einem Streikrecht für alle Arbeiter und Angestellten beschäftigt. Dabei forderte er ein allgemeinpolitisches Mandat für Studierende und ihre Vertretungen und betonte, dass der fzs sich klar gegen jede weitere Verschlechterung des Streikrechts für Arbeiter und Angestellte ausspricht. Sie treten für den gemeinsamen Kampf von Arbeitern und Studierenden ein. Ben Seel vom Vorstand erklärt: "Nur so können solidarische Kämpfe gemeinsam und über die Hochschulen hinaus geführt werden."

Gegen solche Entwicklungen richtet sich das Verbot einer freien politischen Betätigung an Schule und Hochschule auf antifaschistischer Grundlage. Schüler und Studenten sollen sich nicht für allgemeinpolitische Fragen sondern nur für ihr Studium interessieren. Dafür sorgt u.a. das System der Credit-Points (Leistungspunkte). Die Stellschraube "CP" bestimmt weitgehend das Zeitbudget der Studierenden. 40 Stunden und mehr pro Woche sollen für das Studium aufgewendet werden, um den Hochschulabschluss zu schaffen. Und wer trotzdem Kraft und Zeit findet, um sich mit politischen Fragen zu beschäftigen, der wird nicht selten diskriminiert, wie zuletzt an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen, wo die Durchführung einer Solidaritätsveranstaltung für das Gesundheitszentrum der ICOR in Kobanê/Rojava durch Studierende unterbunden wurde. Sie ließen sich das zurecht nicht bieten. (siehe "rf-news")

Aber auch gegen soziale Nöte wie zu wenig bezahlbaren Wohnraum und zu geringem Bafög wächst der Unmut. Seit 2007 ist die Zahl der Studierenden bundesweit um 40 Prozent gestiegen. Es gibt heute aber nur fünf Prozent mehr Wohnheimplätze als damals. Das hat die Preissteigerung der Mieten mit befeuert, was nach einer im April vom Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichten Studie in Deutschland bestätigt wird. Mit dem 25. Bafög-Änderungsgesetz von 2014 wird das Bafög nach sechs Jahren für Studierende zum Wintersemester 2016/2017 gerademal um 8 Prozent erhöht. Beim Bafög-Höchstsatz von dann 649 Euro wären dies rund 50 Euro mehr im Monat. Bei Mieten von bis zu 400 Euro und mehr im Monat, reicht das hinten und vorne nicht, speziell wenn vom Kleinjob neben dem Studium noch eine Familie ernährt werden will.

Die Hochschulgruppen der MLPD und ihr Jugendverband REBELL stehen seit Jahren für freie politische Betätigung an Schule und Hochschule auf antifaschistischer Grundlage. Sie treten der sozialen Auslese an der Hochschule entgegen und fordern die Abschaffung des Credit-Point-Systems.