Umwelt

Protest gegen Haft für Klimaaktivistinnen und -aktivisten

Protest gegen Haft für Klimaaktivistinnen und -aktivisten
(grafik: Rote Hilfe e.V.)

31.05.16 - Zu den aktuellen Verhaftungen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten hat die Rote Hilfe e.V. die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, wurden zwei von ihnen am Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich neben der Waldbesetzung am Freitag, den 13. Mai, an Schienen auf dem Vattenfallgelände angekettet zu haben.

Die beiden aus Österreich stammenden Aktivisten waren hierbei bereits vorübergehend festgenommen, am darauf folgenden Tag aber wieder entlassen worden. Ermittelt wird wegen „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe an Pfingsten wegen der Blockade auf 20 Prozent Leistung heruntergefahren werden musste.

Die nun doch angeordnete Untersuchungshaft wird mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Außerdem wird der Briefverkehr, die Telekommunikation und der Besuch der beiden Aktivisten überwacht. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal versucht wird, die Klimabewegung einzuschüchtern und von weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten.

Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert ihre unverzügliche Freilassung. ..."