SANA-Belegschaft in Duisburg kämpft gegen drohende Entlassungen! - Wer bestimmt was im deutschen Gesundheitswesen?

04.06.16 - Die Ausgliederung von 22 Bereichen am Sana-Klinikum in Duisburg und vor allem die angedrohten Kündigungen von ca. 280 Kolleginnen und Kollegen sorgen in der Stadt für große Empörung. Zehn Jahre nach dem gescheiterten Versuch des damaligen Geschäftsführers Reinhard Isenberg, die Klinik von aufmüpfigen Kolleginnen und Kollegen zu säubern und Azubis und Belegschaft einzuschüchtern, versucht es nun der Geschäftsführer Dr. Stefan Puke mit einem neuen Anlauf. Die Ausgliederung wurde relativ lange unter der Decke gehalten, war aber seit der vollständigen Übernahme des Klinikums durch den Sana-Konzern vor einem Jahr vorprogrammiert. Das Thema ist bereits durch die Presse in der Stadt bekannt.

Duisburg ist kein Einzelfall. Von den 2.000 Kliniken in Deutschland hat fast die Hälfte finanzielle Probleme. Da die Bundesländer ihren Verpflichtungen zu Ersatzinvestitionen nicht nachkommen, kommen immer mehr Krankenhäuser herunter. Es wird massiv Pflegepersonal abgebaut – in Deutschland herrscht "Pflegenotstand". Wegen der Unterfinanzierung werden viele Kliniken an private Krankenhausbetreiber verkauft. Diese versprechen dann mit ihrem gehorteten überschüssigen Kapital Sanierungen, betreiben aber noch massivere Arbeitsplatzvernichtung und Outsourcing. Das Beispiel Duisburg spricht hier Bände. Die von der Bundesregierung jetzt beschlossenen Zuschüsse von 660 Millionen bis 2018 für neues Pflegepersonal bedeuten bei 2.000 Kliniken gerade zwei Pflegekräfte mehr pro Klinik!

Auf der örtlichen Montagsdemo berichteten Kolleginnen und Kollegen lebendig von weiteren Auseinandersetzungen in der Klinikbelegschaft. Es blieben viele Passanten stehen. In der Bevölkerung fühlt sich jeder von dieser Entwicklung in irgend einer Weise betroffen und viele haben auch große Sympathie mit der Belegschaft. Sie folgten gespannt den Berichten, den Fragen nach den Hintergründen – der Entwicklung im Gesundheitswesen und dass Gesundheit als Ware gehandelt wird. Die Aussage vom Geschäftsführer, dass Sana sich auf die Pflege konzentrieren und deshalb „patientenferne Bereiche“ abstoßen müsse, wurde als Lüge entlarvt. Fakt ist, dass das Gesundheitswesen im staatsmonopolistischen Kapitalismus umfassend den Interessen des allein herrschenden Monopolkapitals unterworfen ist. Es gehört zum herrschenden gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise, irreführende Begriffe und Illusionen über das Gesundheitswesen zu verbreiten und Spaltung unter den beteiligten Berufsgruppen zu betreiben.

"Mehr Pflegekäfte auf die Stationen! Zum Wohle der Patienten und gegen die ständig steigende Arbeitshetze und Ausbeutung der Kolleginnen und Kollegen", das fordert die MLPD-Betriebsgruppe am Klinikum.

Eines ihrer Mitglieder gegenüber "rf-news": "In der letzten Woche fand die zweite aktive Mittagspause vor dem Klinikum statt. Aus der Duisburger Bevölkerung und vielen Betrieben wurden 10.400 Unterschriften gegen die geplanten Kündigungen gesammelt und der Geschäftsführung überreicht. Das war nicht nur eine deutliche Warnung an die Sana-Konzernführung! Mit den ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Aktion solidarisierten sich und protestierten auch Duisburger Stahlarbeiter, gut sichtbar mit ihren IGM-Fahnen. Das zeigt: Die Klinikbelegschaft steht nicht allein! Es formiert sich eine deutliche Stärkung des gemeinsamen Kampfes gegen Arbeitsplatzvernichtung – über Betriebsgrenzen hinaus!"