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Was sind die Ziele des neuen Gesetzespaketes zur „Terrorismusbekämpfung“?

Was sind die Ziele des neuen Gesetzespaketes zur „Terrorismusbekämpfung“?
Jetzt wird das Perso-Zeigen beim Prepaid-Vertrag wohl zur Pflicht (foto: Purerst/CC BY-SA 4.0)

02.06.16 - Auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, 1. Juni, hat die Bundesregierung ein weiteres Gesetzespaket zur sogenannten Terrorbekämpfung beschlossen. Es soll nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière möglichst rasch im Parlament verabschiedet werden. Als Begründung nennt die Regierung die „anhaltende Bedrohungslage“ durch den Terrorismus.

Nach den den Medien vorliegenden Plänen der Bundesregierung muss künftig beim Abschluss eines Prepaid-Vertrags für das Handy der Personalausweis vorgelegt werden. Damit werden Grauzonenangebote bei ebay, wo bereits angemeldete SIM-Karten verkauft werden, oder der schnelle Kauf an der Supermarktkasse zu Straftaten. Eine eindeutige Zuordnung jedes Handys zu einem Besitzer soll so noch lückenloser ermöglicht, und damit die Strafverfolgung erleichtert werden.

Geplant ist, dass zukünftig auch die Bundespolizei wie das Bundeskriminalamt die Möglichkeit bekommen, „verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr“ einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Es reicht also bereits die Vermutung, dass jemand eine Straftat plant, um ihn als Straftäter zu behandeln. Kern des Gesetzespaketes ist allerdings die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten und Bundespolizei, vor allem die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Dazu sollen u.a. in gemeinsamen Datenbanken Informationen über „verdächtige Personen, Objekte oder Ereignisse“ (aus dem „Reuters“ vorliegenden Gesetzestext) gesammelt und ausgetauscht werden. Zusammengearbeitet werden soll mit den Geheimdiensten der Nachbarstaaten, der EU und der NATO. Bisher fand zwischen den Geheimdiensten bereits ein Datenaustausch statt. Dazu musste aber - zumindest offiziell - jeder einzelne Fall beantragt werden und es war ein richterlicher Beschlüsse dazu notwendig. Jetzt reicht die Zustimmung des Bundesinnenministers.

Landet man künftig schon in diesem Datenaustausch, wenn man die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots unterstützt? Immerhin bezeichnet die Bundesregierung auch Organisation wie die PKK als "terroristisch". Gleichzeitig arbeitet sie mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufs Engste zusammen, der in der Türkei die kurdischen Gebiete und die demokratische Opposition mit Staatsterror überzieht. Der Kampf der PKK dagegen ist nicht terroristisch, sondern Teil des gerechten und berechtigten Befreiungskampfs.

Das Gesetzespaket ist ein weiterer Schritt zur Faschisierung des Staatsapparates. Es ist eine Reaktion auf die sich verschärfenden Krisen des Imperialismus, mit denen „die Reaktion nach außen und nach innen immer offener zutage tritt.“¹ Das Gesetz zeigt die Angst der Herrschenden vor einer Verschärfung des Klassenkampfs, vor allem aber, vor seiner internationalen Koordinierung.

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¹) Interview mit Stefan Engel, siehe „rf-news“ vom 29. Mai 2016