Politik

10.06.16 - Hannover: Polizei muss Kameras abschalten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Datenschützern recht gegeben, die viele Überwachungskameras der Polizei in der Stadt für rechtswidrig halten. Gestern entschied das Gericht, dass die Polizeidirektion Hannover 55 der in ihrem Bereich angebrachten 77 Kameras abschalten muss. Dabei geht es vor allem um solche Geräte, die den Verkehr überwachen – etwa rund um die Messe. Rechtliches Problem daran: Die Kameras sind schwenkbar und können zoomen, was dazu führt, dass Gesichter zu erkennen sind. Das aber ist nicht erlaubt.