11.06.16 - Undemokratische Sperrklausel beschlossen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das sogenannte "Kommunalvertretungsstärkungsgesetz" beschlossen. Mit einer neuen undemokratischen Sperrklausel sollen künftig alle Gruppierungen, die weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten, aus den Kommunalparlamenten ausgeschlossen werden. Das stieß schon im Vorfeld auf breite Kritik. Während die FDP sich enthielt, stimmte die Piratenpartei dagegen und will Klage erheben. Seit der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof 1999 die bis dahin bestehende 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärte, gab es eine solche Beschränkung nicht mehr. Ihre Wiedereinführung richtet sich vor allem dagegen, dass sich immer mehr Menschen von den etablierten bürgerlichen Parteien abwenden und Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen oder kämpferische überparteiliche Wahlbündnisse wählen und unterstützen.