Wirtschaft

Offensiv Opel Bochum: "So sehen Demokratie und Meinungsfreiheit für Opel aus"

Offensiv Opel Bochum: "So sehen Demokratie und Meinungsfreiheit für Opel aus"
(foto: Offensiv - Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum)

08.06.16 - "Offensiv - Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum" hat folgende Erklärung zum Polizeieinsatz gegen einen Infostand der MLPD bei der letzten Belegschaftsversammlung veröffentlicht: (siehe rf-news)

"Zum dritten Mal in Folge wurde am vergangenen Samstag die Polizei gerufen, um einen Infostand der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) vor unserer Belegschaftsversammlung im Saalbau Witten zu verbieten. Diesmal wurden sogar der Stand und das Material beschlagnahmt und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Das ist Unterdrückung von Meinungsfreiheit und eine Entmündigung der ganzen Belegschaft – als könnten sich unsere Kolleginnen und Kollegen kein eigenes Urteil bilden!

Die Behauptung des Saalbaus, einen Infostand auf ihrem öffentlich zugänglichen Gelände willkürlich verbieten zu dürfen, wurde bereits mehrfach durch verschiedene Gerichte zurückgewiesen. Es ist allerdings ein politischer Skandal, dass das Vorgehen der Polizei diesmal auf eine schriftliche Aussage von Frau Krötz aus der Personalabteilung zurückgeht.

Die Geschäftsleitung hat keinerlei Recht, in den Ablauf einer Belegschaftsversammlung einzugreifen – das Hausrecht für den Veranstaltungsort und auch die Zugangswege liegt laut Betriebsverfassungsgesetz einzig und allein beim Betriebsrat! Dieser hat aber keine Anweisung für ein solches Vorgehen gegeben. ..."

Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden!