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Krise bei VW vertieft sich - Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen versuchter Datenlöschung

09.06.16 - Bei VW wurde offenbar versucht, zahlreiche belastende Dokumente der Abgasmanipulation zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung gegen einen hochrangigen VW-Juristen ein.

Im August 2015, also noch bevor das kriminelle System der Abgasmanipulation Stück für Stück ans Licht der Öffentlichkeit kam, empfahl dieser Jurist in verklausulierten Worten, aber deutlich genug, Daten zu löschen oder beiseite zu schaffen. Daraufhin verschwanden brisante Daten von Speichersticks. Sie wurden kurzerhand "ausgelagert". Die Sticks sollen zum Teil wieder aufgetaucht sein, sind aber angeblich noch nicht ausgewertet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, beschwichtigt: "Bislang geht die Staatsanwaltschaft von keinem größeren Datenverlust aus, der die Ermittlungen im Dieselskandal maßgeblich behindern oder verzögern könnte. Endgültig kann dies aber derzeit nicht beurteilt werden".

Es greift viel zu kurz, einen einzelnen Juristen dafür verantwortlich machen zu wollen. Denn diese ominöse Anweisung gab es zu einem Zeitpunkt, als der VW-Vorstand den Abgasbetrug gegenüber den US-Behörden und der Öffentlichkeit noch nicht zugegeben hatte. Wer hat diese Anweisung wirklich veranlasst? Es passt nicht in das "VW-System", dass ein Jurist an der Spitze schaltet und waltet, Anweisungen gibt, die dann auch prompt umgesetzt werden. Hier ziehen andere Hintermänner die Drähte, wollen sich bewusst im Hintergrund halten und haben wahrscheinlich Rückendeckung bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Dieser Meinung ist auch Kurt Kleffel von der MLPD Hannover. "Dass ein solcher Versuch, belastende Dokumente aus der Welt zu schaffen, unternommen wurde, halte ich für sehr realistisch. Wenig realistisch es es allerdings, dass dies ein einzelner Angestellter aus eigenem Antrieb gemacht haben soll. Es wurde ja jetzt auch bekannt, dass der niedersächsische SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies, Mitglied im VW-Aufsichtsrat, schon länger davon wusste. Also die Landesregierung Niedersachsens war informiert. Ein weiterer Beleg für die versuchte Vertuschung durch VW."

Die Methode des VW-Vorstands ist immer wieder: "Verschleiern und nur zugeben, was ohnehin bekannt ist“. Jedenfalls erklärte ein Volkswagensprecher auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, man wolle die Informationen aufgrund der weiterhin andauernden Ermittlungen im Abgasskandal nicht kommentieren. Warum auch. "VW unterhält auch beste Beziehungen zur Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die will sich bei der Untersuchung auf 'VW-eigene Untersuchungen' stützen – und abwarten bis zu deren Veröffentlichung. Das ist so durchschlagend, als wollte man vor einer Anklage gegen die Mafia auf Informationen des 'Paten' warten."¹

Was interessiert es den Vorstand von VW, dass über sieben Jahre die Umwelt weiter mit Stickoxiden verpestet wird? Die Gesundheit von Millionen Menschen und eine lebenswerte Umwelt interessiert diese Betrüger nicht. Ihnen geht es um Macht und vor allem um Milliardenprofite.

Weitere interessante Hintergründe, Enthüllungen und Forderungen gegen die Abwälzung der Lasten der VW-Krise auf die Belegschaften und die Kommunen mit VW-Betrieben sind nachzulesen in der Broschüre der MLPD "VW–Krise - Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“. Bereits 70.000 Exemplare dieser aufrüttelnden Broschüre wurden vertrieben! Sie kann zum Selbstkostenpreis bei der Mediengruppe Neuer Weg bestellt werden.

¹) "VW-Broschüre" der MLPD, Seite 13