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NATO-Manöver in Polen provoziert das imperialistische Russland

NATO-Manöver in Polen provoziert das imperialistische Russland
Mit dem Absprung von 2.000 Fallschirmjägern - wie die hier gezeigten US-Truppen - hat "Anakonda" gestern begonnen (foto: Gemeinfrei)

08.06.16 - Vom 7. bis 13. Juni findet in Polen das NATO-Großmanöver "Anakonda" statt. Mit 31.000 teilnehmenden Soldaten aus unter anderem 18 NATO-Staaten ist es eine offene Provokation gegen Russland im Vorfeld des NATO-Gipfels am 7./8. Juli. Es richtet sich aber auch provokativ gegen den Friedenswillen der Masse der Bevölkerung in Polen und in den baltischen Ländern. Bei den Massenprotesten gegen die ultrareaktionäre polnische PiS-Regierung vom vergangenen Wochenende wurden auch Schilder mit der Aufschrift "PiS - Nein, Frieden - Ja!" getragen. Ist es Zufall, dass ein prominenter NATO- und TTIP-Gegner in Polen, Mateusz Piskorski, am 16. Mai von Agenten des Inlandsgeheimdienstes  verhaftet wurde?

Formal steht das Manöver unter polnischem Oberkommando, federführend sind in Wirklichkeit die US-Imperialisten und die NATO. Der neue Befehlshaber der US- und NATO-Truppen in Europa, General Curtis Scaparraotti, sagte vor dem US-Senat, man müsse Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken weisen.

Dabei wurde Russland zuerst von der NATO und den USA als stärkster imperialistischer NATO-Macht provoziert. Es waren die USA, die maßgeblich die Osterweiterung der NATO bis an die russische Grenze betrieben, obwohl der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, am 9. Februar 1990 bekräftigte, das Bündnis werde "seinen Einflussbereich 'nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen', falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zustimmen'"

Es ist das größte Manöver von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze seit 1989. Es beteiligen sich Partnerländer der NATO wie Schweden, Georgien und die Ukraine. Letzteres ist von besonderer Brisanz, weil im Ukraine-Krieg die Interessen der NATO und von Russland nach wie vor aufeinanderprallen. Erstmals sind auch deutsche Truppen mit 400 Soldaten eines Pionierverbands an einem Manöver in einem osteuropäischen Land beteiligt. Das ist ein offener Bruch der Versicherung Hans-Dietrich Genschers im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 "die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen" durch die Bundesregierung.

In Anspielung auf die russische Besetzung der Krim soll das Szenario eine Übung zur Landesverteidigung vortäuschen. Offiziell richtet es sich gegen einen Angriff von der Ostsee durch die "rote Gruppe" und das Einsickern von Soldaten ohne nationale Uniform. Damit werden die realen aggressiven Ziele verschleiert. Geprobt wird die hybride Kriegsführung, eine Kriegsführung mit militärischen und verdeckten Truppen, kombiniert mit dem Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Waffen, Cyber-Attacken und Desinformationskampagnen.

Tatsächlich muss der erstmalige Einsatz von 400 polnischen "Zivilisten" aus "Bürgerwehren" (die von 12 000 auf 35 000 Mitglieder ausgebaut werden sollen) vor allem als Ausbildung zur Infiltration eines anderen Landes erklärt werden. Die Kritik von Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, das Manöver trage nicht dazu bei, eine Atmosphäre von Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, verbreitet allerdings Illusionen über den Imperialismus.

Für alle imperialistischen Länder - also auch das imperialistische Russland mit seiner extrem volksfeindlichen Regierung - gilt, dass sie stets nach Ausdehnung ihres Macht- und Einflussbereichs streben. Auch wenn sie dazu zeitweilig Bündnisse und Verträge schließen, so brechen sie diese ohne Hemmungen, wenn es ihren veränderten Interessen entspricht. Und nicht zuletzt haben auch russische Manöver einen aggressiven Charakter, wenn simulierte Luftangriffe auf Hauptstädte wie Stockholm oder Warschau regelmäßiger Teil russischer Manöver sind, wie "The Economist" berichtete.

¹) "Der Spiegel" 48/2009, S. 47/48