Politik

Neue 2,5-Prozent-Hürde für NRW-Kommunalwahlen - SPD/CDU/GRÜNE im Abwehrmodus

Neue 2,5-Prozent-Hürde für NRW-Kommunalwahlen - SPD/CDU/GRÜNE im Abwehrmodus
Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags (foto: Moritz Kosinsky)

12.06.16 - Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 10. Juni eine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen beschlossen. Nach dem neuen "Kommunalvertretungsstärkungsgesetz" sollen künftig alle Gruppierungen, die weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten, keine Vertreter in Stadträte, Bezirksvertretungen und Kreistag entsenden dürfen. Erst 1999 musste in NRW nach wachsenden Protesten gegen die damalige 5-Prozent-Hürde diese undemokratische Sperrklausel abgeschafft werden.

Die jetzige Wiedereinführung einer Sperrklausel war SPD, CDU und Grünen so wichtig, dass sie im Landtag dafür sogar eine seltene Zweidrittelmehrheit zusammenbrachten. Das ist notwendig für eine Verfassungsänderung. Auch wurde die dritte Lesung und Beschlussfassung im Landtag überraschend vorgezogen.

Was angeblich die kommunalen Vertretungen "stärken" soll, ist in Wirklichkeit durch und durch undemokratisch und schließt zukünftig zahlreiche - oft neu entstandene - Bürgerlisten, Wählervereinigungen und überparteiliche Wahlbündnisse aus dem Parlament aus. So wären bei der letzten NRW-Kommunalwahl 2014 rund 10 Prozent der Stimmen "unter den Tisch" gefallen, weil sie an Parteien und Wählervereinigungen gingen, die die 2,5-Prozent-Hürde nicht übersprungen hätten. SPD, CDU und Grünen war sehr wohl bewusst, dass jede Sperrklausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt, die im Art. 28 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz und Art. 31 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zugesichert wird.

Als Begründung dafür, dass sie die Verfassung aushebeln und Wahlergebnisse manipulieren, behaupteten sie einfach, dass durch zu viele Parteien die Gemeindevertretungen und Kreistage "handlungsunfähig" würden. Zu diesem fadenscheinigen Argument erklärte der Pressesprecher des Landesverbands NRW der Initiative "Mehr Demokratie e.V.", Alexander Trennheuser: "Einen solchen Nachweis hat die SPD auch unter Bemühung zweier Rechtsgutachten nicht erbringen können." 

Tatsächlich sind den Verfassungsänderern Anträge für berechtigte Anliegen der Bürger, kontroverse Debatten, Aufdeckung ihrer Machenschaften im Interesse des alleinherrschenden Finanzkapitals und erst recht die Unterstützung kämpferischer Initiativen lästig und im Weg. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass ausgerechnet die "Absturz-SPD" sich für die neue Sperrklausel stark gemacht hat. Dietrich Keil vom fortschrittlichen Wahlbündnis "Essen steht AUF" erklärte heute Nachmittag gegenüber rf-news:

"Die Sperrklausel ist eine Bankrotterklärung der bürgerlichen Parteien in NRW. Schon seit längerem wenden sich die Menschen massiv von ihnen ab. CDU wie SPD haben dramatisch an Mitgliedern verloren. Und ebenso an Wählern. Die SPD in Ruhrgebietsstädten hat sich fast halbiert. Dass die Grünen mit die eifrigsten Verfechter der Sperrklausel sind, zielt genauso auf Erhalt und Sicherung ihrer Pfründe - gegen fortschrittliche, basisorientierte neue Politiker, als die sie sich selbst gerne geben.

Dass mit ihnen die Räte bunter wurden, lebhafter, ideenreicher und auch unbequemer, ist doch auch eine Konsequenz des wachsenden Vertrauensverlusts der bürgerlichen Parteien und gut so! Das soll zurückgedreht werden und wäre ein realer Demokratieverlust in der Stadtpolitik. Und auch, weil mit der Sperrklausel ein beträchtlicher Teil der Wählerstimmen wie bei Landtags- und Bundestagswahlen dann auch kommunal ohne Wirkung bliebe.

Das Argument, die Räte seien durch mehr kleine Gruppen und Einzelvertreter nicht mehr richtig arbeitsfähig, ist aus durchsichtigen Gründen vorgeschoben und falsch. Nirgends wurde die Beschlussfassung der Räte dadurch verhindert. Etwas mehr Mühe und Nachdenken sind doch kein Schaden, wenn neue Fragen und Anträge die Ratsarbeit bereichern. Stattdessen zurück zum Ausmauscheln der Fraktionsvorstände der bürgerlichen Parteien mit ein paar langweiligen Scheingefechten im Rat?"

Haarsträubend ist das Argument, man brauche die Sperrklausel, um Faschisten aus den Parlamenten zu halten. Schon das Potsdamer Abkommen von 1945 verbietet faschistische Parteien und ihre Betätigung wie Teilnahme an Wahlen. Faschistische Organisationen können sofort verboten werden! Die MLPD lehnt parlamentarische Sperrklauseln seit jeher als undemokratisch ab. Diese richten sich in erster Linie gegen linke und revolutionäre Kräfte. Die undemokratische 5%-Hürde bei Bundestagswahlen behindert auch die Wahl der MLPD. Das Bündnis fortschrittlicher, kämpferischer und revolutionärer Kräfte, das im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 im Entstehen ist, wird sich sicher auch den Kampf gegen derartige Wahlbehinderungen auf die Fahnen schreiben.