Politik

Saarbrücken: 423. Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze

Saarbrücken: 423. Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze
Am 6. Juni 2016 in Saarbrücken auf der Montagsdemo (rf-foto)

07.06.16 - Ein gutes Gefühl am gestrigen Montag, in vielen Städten der BRD zur gleichen Zeit an einem Strang zu ziehen: Auch wir Saarbrücker protestierten lebhaft und zahlreich gegen das sogenannte "Vereinfachungsgesetz zu Hartz IV", das am Donnerstag den Bundestag passieren soll.

Wie üblich bei dieser Bundesregierung, mischen sich in dem Entwurf ein paar Prozent Verbesserungen, so schreiben die Saarbrücker Montagsdemonstranten in einer Pressemitteilung, mit einer Fülle von Verschärfungen.

Vor allem wussten viele Passanten gar nicht, was da auf uns zukommen soll und so klärten wir gleich zu Beginn auf, stellten den Schulterschluss mit den vom Asylbewerberleistungsgesetz Betroffenen her, die z.B. von nur 143 Euro im Monat leben müssen – und auch mit den kämpfenden Massen in Frankreich und Belgien, die seit Monaten erbittert ein neues Arbeitsgesetz abwehren.

Die für viele empörendste Neuregelung – alleinerziehende Hartz-IV-Betroffene sollten noch mehr schikaniert und zur Kasse gebeten werden – wurde aufgrund von Protesten bereits im Vorfeld zurückgenommen. Und weil eine Kinderarmut von 20 Prozent in Deutschland – fast 30 Prozent in Saarbrücken-Malstatt, aber auch in Berlin - kein gutes Licht auf die Regierenden wirft.

Für uns eine Ermutigung, gemeinsam mit dem Frauenverband Courage die Losung "Aufstehn gegen Kinderarmut. Bundesweite Montagsdemo" zu verbreiten. Viele viele Luftballons mit dieser Aufschrift und einem Info-Kärtchen schwebten in den Himmel ...

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