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Streit um die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags

Streit um die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags
Deportation der Armenier 1915 (foto: Victor Pietschmann)

07.06.16 - Letzten Donnerstag hat der deutsche Bundestag mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker an den Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reiches als Völkermord bezeichnet werden. Der türkische Präsident Erdogan reagierte darauf unter anderem mit Drohungen und einer rassistischen Demagogie gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Resolution gestimmt hatten. In Anlehnung an die Rassenlehre der Hitlerfaschisten stellte er deren "reine" Abstammung in Frage und forderte zum Beweis Blutuntersuchungen. Außerdem warf er ihnen vor, der verbotenen kurdischen PKK als "verlängerter Arm" zu dienen.

Erdogans wütende Reaktion hat ihren Grund. Ist die Leugnung des Völkermords an den Armeniern doch eine der Lebenslügen, auf denen die Gründung der türkischen Republik von 1923 und die neuimperialistische Politik Erdogans beruhen. Tatsächlich war die offizielle Verurteilung des Völkermords über 100 Jahre nach den Massakern mehr als überfällig, vor allem angesichts der Beteiligung des damaligen deutschen Reiches an diesem Genozid. Allerdings wird die Rolle des deutschen Reichs in der Resolution massiv geschönt, wenn es heißt, das Kaiserreich habe "nicht versucht ..., diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen".

Tatsächlich war der damals aufstrebende deutsche Imperialismus keineswegs nur untätiger Zuschauer: Im November 1914 war das Osmanische Reich auf Seiten der von Deutschland geführten Mittelmächte in den I. Weltkrieg gegen die von Großbritannien, Frankreich und Russland geführten Entente-Mächte eingetreten. Als sich der Angriff auf die russischen Truppen an der türkischen Ostfront zum militärischen Debakel auswuchs, wurden die Armenier von den deutschen Militärs im Einvernehmen mit den Türken als Risikofaktor definiert. Der Regierung der "Jungtürken" ging es um eine Politik der gezielten Vernichtung der als Bedrohung für ihre Herrschaft empfundenen Armenier.

Ab April 1915 kam es zur flächendeckenden Deportation der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Ganze Ortschaften wurden geräumt und die Bewohner auf Todesmärschen in Richtung der syrischen Wüste getrieben. Der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg reagierte auf zahlreiche Berichte darüber unmissverständlich: "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht." 

Deutsche Militärs und Politiker verbaten sich damals ein Einschreiten gegen das Treiben immer wieder mit dem Verweis darauf, dass man den Bündnispartner noch brauche und ihn deshalb nicht vor den Kopf stoßen dürfe. Manch einer erkennt Parallelen zum Schweigen der Bundesregierung zur heutigen türkischen Unterstützung für faschistische Terrorgruppen wie IS und Al-Nusra. Aber auch zu Erdogans Krieg gegen das kurdische Volk, zum menschenverachtenden Umgang mit syrischen Kriegsflüchtlingen oder der zunehmenden Faschisierung und Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Bei der Abstimmung über die Resolution fehlten nicht nur Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, sondern auch zwölf der 15 Minister ihrer Regierung.

Ohnehin stellt sich die Frage, warum die Resolution, die keinerlei bindende Wirkung und Aussagen hat, ausgerechnet jetzt im Bundestag behandelt wurde. Es liegt nahe, dass es hier nicht um Geschichte und Menschenrechte ging, sondern um eine Reaktion auf die wachsende Kritik aus der Bevölkerung an der engen Zusammenarbeit mit der türkischen Erdogan-Regierung insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Wollte man so den Eindruck erwecken, dass nicht jedes kritische Wort der Kumpanei zum Opfer fällt?

Die MLPD hat wie auch die revolutionäre Weltorganisation ICOR den Völkermord an den Armeniern und seine Leugnung stets verurteilt. In einer Resolution der ICOR zum 100. Jahrestag des Völkermords vom 13. März 2015 heißt es: "Bis heute, 100 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzuges sind die Lügen und Verfälschungen der Geschichte des Völkermords konstituierende Geschichtsschreibung der türkischen herrschenden Klassen. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist verknüpft mit der Unterdrückung der kurdischen Nation und anderer nationaler, religiöser Minderheiten, Assyrer, Pontus-Griechen, Romas etc. bis auf den heutigen Tag. Bis heute, 2015 ist die armenische Gemeinschaft in Nordkurdistan/Türkei einem türkischen Rassismus, Chauvinismus und vielfältiger Verfolgung ausgesetzt."

Gerade in den Betrieben ist eine intensive Auseinandersetzung mit der massiven Meinungsmanipulation und nationalistischen Verhetzung notwendig, die von mit der Erdogan-Regierung verbundenen Medien unter Menschen türkischer Abstammung betrieben wird.

Resolution der ICOR zum 100. Jahrestag des Völkermords in Armenien