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16.06.16 - Maghreb: Keine sicheren Herkunftsländer!

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert an den Bundesrat, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen. Eine entsprechende Eingruppierung verstößt nach Ansicht des DAV gegen internationales Recht sowie gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat entscheidet am Freitag darüber. Im Fall Tunesiens spreche ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Januar diesen Jahres beispielsweise von Misshandlungen in Haftanstalten.