Hamburg: "Freiheitskämpfer brauchen Schutz in Deutschland ...

Hamburg (Korrespondenz), 15.06.16: ... denn sie sind es, die tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen! Die Bundesregierung dagegen lässt sie verhaften!" Dem Aufruf zur Solidarität mit ihnen folgten ca. 100 Hamburger/-innen am 13. Juni 2016 auf einer Kundgebung beim Hauptbahnhof mit bedeutsamen Rednern: Dem türkische Rechtsanwalt Ercan Kaner, Mitglied des türkischen Menschenrechtsverein; dem Anwalt Frank Jasenski, der Bedrettin Kavak mit einem Kollegen vor dem Oberlandesgericht Hamburg verteidigt; Sprechern von Linkspartei, der MLPD, der Liga für Menschenrechte; von Flüchtlingsrat, Frauenverband COURAGE und Kobanê-Solidaritätskomitee Nord, von dem die Initiative für Demo und Kundgebung ausging. Es waren auch Delegationen von ATIK, AGIF, Solidarität International vertreten. Die Montagsdemo Hamburg bot mit dem offenen Mikrofon das Knowhow, auch die Passanten über die skandalöse Verfolgung von Freiheitskämpfern in Deutschland aufzuklären.

Der Staatsschutzsenat, der im Auftrag der Bundesregierung am darauf folgenden Tag wieder über Bedrettin Kavak zu Gericht saß, zeigte wenig Interesse an der Wahrheitsfindung. Ihm geht es um die schnelle Verurteilung zu drei bis sechs Jahren Gefängnis wegen Verbindung zur PKK. Den Antrag der Verteidigung, die eigens angereiste Menschenrechtsdelegation aus der Türkei mit Ercan Kaner als Zeuge zur blutigen Unterdrückung dort zu vernehmen, vertagte er um eine Woche; auch den anderen Antrag, die "Schieflage in der Beweisaufnahme" bezüglich der PKK durch Vernehmung eines Sachverständigen zu beseitigen! Im Namen des Volkes ist das sicher nicht.

Kundgebung und Prozessteilnehmer/-innen sind sich einig: dem Kampf für Demokratie und Freiheit gegen den Staatsterror der türkischen Regierung und die fachistischen Greueltaten des IS - wie jüngst wieder in Orlando/USA - gehört unsere uneingeschränkte Solidarität!

• Freispruch für Bedrettin Kavak und alle anderen angeklagten Freiheitskämpfern!
• Schluss mit der Verfolgung von Freiheitskämpfern und Revolutionären durch die Bundesregierung!