Montagsdemo im Zeichen des Protestes gegen den ATIK-Prozess

Stuttgart (Korrespondenz), 14.06.16: Die gestrige Montagsdemo in Stuttgart hatte als Schwerpunktthema den Prozessbeginn gegen die ATIK-Aktivisten in München am 17. Juni. Aktiv beteiligten sich an der Kundgebung und dem offenen Mikrofon unter anderem auch Mitglieder von ATIK und dem Stuttgarter Solidaritätskomitee "Freiheit für die §§129-Gefangenen".

Ein Vertreter der MLPD stellte heraus: "In der Kriminalisierung fortschrittlicher Migranten aus der Türkei erweisen sich die deutschen Behörden als direkte Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes. Deutschland ist auch das einzige EU-Land, das solch reaktionäre Maßnahmen wie das PKK-Verbot praktiziert. Es basiert auf dem bis heute gültigen Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956."

Die Redner waren sich einig, dass diese Paragrafen 129a und b (Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung") abgeschafft werden und die Betroffenen - im übrigen anerkannte Asylbewerber - sofort freigelassen werden müssen.

• Am Freitag, den 17. Juni, wird vom Tohum-Verein, Nordbahnhofstraße 61 in Stuttgart, um 6 Uhr ein Bus zum Prozessauftakt nach München fahren.
• In München findet am Freitag um 9 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße 16 eine Protestkundgebung statt. Am Nachmittag um 16 Uhr wird eine weitere Kundgebung am Stachus durchgeführt werden. Aus der Türkei werden HDP-Abgeordnete und eine Delegation von Anwälten und Menschenrechtlern erwartet.
• Am Samstag, dem 18. Juni, findet um 14 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung mit Berichterstattung vom Prozessauftakt statt.