Politik

SPD: Mit "Leitlinien" und Gabriels "Impulspapier" aus der Krise?

SPD: Mit "Leitlinien" und Gabriels "Impulspapier" aus der Krise?
Gabriels SPD steht nicht nur in der Regierung für Monopolpolitik (foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0.de)

16.06.16 - Am vergangenen Montag, 13. Juni, diskutierte das SPD-Parteipräsidium zusammen mit den SPD-Ministerpräsidenten der Länder „Leitlinien“ für programmatische Schwerpunkte des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017. Grundlage der Diskussion war ein siebenseitiges „Impulspapier“ von Parteichef Siegmar Gabriel. Es ist der Versuch, sich im Vorfeld der Bundestagswahlen von der CDU abzugrenzen und der SPD das Profil einer „linken Volkspartei“ zu verpassen. Ziel ist, den Mythos der SPD als "Arbeiterpartei" wiederzubeleben und das Parteiprofil zu erneuern.

Die SPD ist seit den 1950er Jahren eine bürgerliche Monopolpartei, die wie die CDU die Interessen der herrschenden Monopole vertritt.

Seit Monaten versucht die SPD-Führung mit allen Mitteln aus ihrem Umfragetief (Anfang Juni: 20 Prozent) zu kommen. Gelingen soll das mit der Ankündigung gewisser linker Zugeständnisse und schwammigen kosmetischen Korrekturen an den am meisten in der Kritik stehenden Angriffen auf die Sozialversicherungssysteme. So will sie z.B. die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge wieder einführen, ein Gesetz zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern auf den Weg bringen, das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren, „mehr Menschen sollen am Wohlstand teilhaben“ usw.

Die Abschaffung der paritätischen Finanzierung und die Senkung des Rentenniveaus waren Kernstücke der „Agenda 2010“-Politik, für die der SPD-Kanzler Gerhard Schröder verantwortlich zeichnete. Mit ihrer Steuerreform verschaffte die Schröder/Fischer-Regierung den Monopolen und Reichen einen Milliarden-Geldsegen. Mit den Hartz-Gesetzen sorgten sie u.a. dafür, dass heute fast 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten.

Ausgehend von den Demonstrationen am 1. Mai 2003 löste sich vor allem der Kern des Industrieproletariats zunehmend von der SPD. Sie geriet in eine offene Krise, von der sie sich bis heute nicht mehr erholt hat.

Die zunehmend krisenhafte Entwicklung des imperialistischen Weltsystems führt zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Massen und der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das drückt sich heute in einer gesellschaftlichen Polarisierung aus, die Stefan Engel in seinem Interview im Rote Fahne-Magazin Nr. 13 so charakterisiert: „Einerseits das Anwachsen rechter, neofaschistischer, rassistischer Tendenzen. Auf der anderen Seite ein deutliches Anwachsen antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten, eine Stärkung des gewerkschaftlichen Kampfwillens, eine zunehmende Aktivität der Jugend, internationalistische Hilfsbereitschaft und Solidarität und die wachsende Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. ... Die Haupttendenz ist immer noch der fortschrittliche Stimmungsumschwung, der 2015 eingesetzt hat. ...“ "Die gesellschaftliche Polarisierung unterspült die Massenbasis der großen Koalition von CDU/CSU und SPD und ihr lange 'bewährtes' System der kleinbürgerlichen Denkweise. In einigen Umfragen ist die SPD bereits unter der historischen Marke von 20 Prozent gelandet. In einer Umfrage Mitte Mai haben sich über zwei Drittel der Bevölkerung dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel – die immerhin über Jahre die beliebteste unter den Politikern Deutschlands war – nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr Bundeskanzlerin sein soll.", so Stefan Engel weiter

Es handelt sich um den krampfhaften Versuch der SPD-Führung, der aktuellen Entwicklung entgegen zu treten. Dabei spekuliert sie auf einen anhaltenden Gedächtnisverlust der Massen im Bezug auf ihre Rolle bei der Einführung der "Agenda 2010" und der Hartz-Gesetze. Das ganze wirft die Frage auf, wie der bisherige Kurs der SPD, der ja laut Gabriel und Co. eine Erfolgsgeschichte darstellt und von dem sie sich nicht distanziert, zu bewerten ist. Die Massen werden sich ihre Gedanken dazu machen ... .

Eine tatsächliche linke Alternative entsteht mit einem Bündnis fortschrittlicher, kämpferischer und revolutionärer Kräfte, die eine engere Zusammenarbeit auch in Bezug auf die Bundestagswahlen 2017 vorbereiten. Die MLPD arbeitet an diesem Zusammenschluss revolutionärer, internationalistischer und radikaler Linker aktiv mit. Entstehen soll ein klarer revolutionärer Pol im Gegensatz zu den reaktionären, bürgerlichen Parteien.

Das Interview mit Stefan Engel kann hier auf rf-news gelesen werden!

Die Printausgabe des Rote Fahne-Magazins mit dem Interview kann hier bestellt werden!