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Brexit stürzt EU in offene Krise

Brexit stürzt EU in offene Krise
Großbritannien verlässt die EU (grafik: Furfur/CC-BY-SA 4.0)

24.06.16 - Knapp 52 Prozent der Menschen, die sich am Referendum beteiligten, stimmten für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Beteiligung lag bei 72,2 Prozent der Wahlberechtigten. Nun jagt ein Krisentreffen das nächste. Die Aktienkurse sacken ab, der Dax brach bereits um 10 Prozent ein. Der Wert des britischen Pfunds stürzte auf den tiefsten Stand von vor 30 Jahren ab. Der Brexit - der Austritt Großbritanniens - als eines der großen imperialistischen Länder der Welt und der drei führenden Mächte der EU hat deren Krise offen ausbrechen lassen. Er führt zu einer tiefen Erschütterung des imperialistischen Staatenbündnisses und verschärft auch andere Krisenerscheinungen.

Das Wehklagen bei anderen imperialistischen Mächten der EU ist groß. Befürchtet wird unter anderem ein Dominoeffekt, indem angesichts der wachsenden Widersprüche und Zentrifugalkräfte auch andere EU-Länder zum Austritt ermuntert werden könnten. Sorgenvoll weist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Deutschlands "besonderes Interesse ..., dass die europäische Einigung gelingt" hin. Schließlich hat der BRD-Imperialismus als führende Macht tatsächlich ein besonderes Interesse am Erhalt der EU.

Der Brexit vertieft die Verunsicherung der Herrschenden, aber auch die Krise der Nationalstaaten. Die britische Regierung ist tief gespalten. Hinter der Brexit-Kampagne in Großbritannien steckten vor allem die nicht-monopolistische Bourgeoisie und Monopole, die nicht zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören. Sie versuchen durch eine Nationalisierung der Wirtschaft dem internationalen Konkurrenzkampf auszuweichen, dem sie sich nicht gewachsen fühlen. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, führt dazu im Interview mit dem Rote Fahne-Magazin vom 7. Juni aus: "Deshalb sind sie auch gegen eine zu weitgehende Öffnung der Märkte, gegen die EU und andere Formen, die das allein herrschende internationale Finanzkapital geschaffen hat."

Das offenbarte und verstärkte die scharfe Polarisierung der britischen Gesellschaft. Allerdings ist es vereinfachend, die Mehrheit für den Austritt nur auf den Einfluss ultrareaktionärer und nationalistischer Kräften zurückzuführen. Nationalistische Ängste und Motive wurden von den Brexit-Befürwortern massiv geschürt, was auch nicht ohne Wirkung bei einem Teil der Massen blieb. Es spielten aber auch andere, teilweise durchaus fortschrittliche Motive eine maßgebliche Rolle - beim JA und beim NEIN zum Brexit.

So ist in Großbritannien die Unzufriedenheit unter den Arbeitern und breiten Massen mit der Regierungs- und EU-Politik ebenfalls stark gewachsen. Mit der Ausrichtung Großbritanniens als internationales Finanzzentrum der Neuorganisation der internationalen Produktion gingen in den letzten Jahrzehnten eine massive Arbeitsplatzvernichtung im Bergbau, in der Auto- und Stahlindustrie und eine Verarmung großer Teile der Massen einher.

Im letzten Jahr gingen über 420.000 Leute gegen die Abwälzung der Lasten aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 auf der Straße. Diese Kämpfe setzten sich auch 2016 fort – mit mehreren Streiks und Demonstrationen unter anderem von Beschäftigten im Gesundheitswesen, von Bauern, Eisenbahnern usw. Die größte Demonstration fand im April in London statt, mit 150.000 Beteiligten. Sie richtete sich vor allem gegen Pläne zur Privatisierung des staatlichen Gesundheitssystems.

Im Einwanderungsland Großbritannien gibt es traditionell ein ausgeprägtes Gefühl der internationalen Solidarität. Erst Anfang dieses Jahres wurde – ähnlich wie in Deutschland - die Hetze gegen Flüchtlinge und die Einwanderung aus der EU massiv ins Zentrum der Brexit-Debatte gerückt und damit die ultrareaktionäre und faschistoide UKIP aufgewertet. Allerdings sprachen sich auch Organisationen mit fortschrittlichem Anspruch für den Austritt aus der EU aus. Verbunden ist das oft auch mit Illusionen, was durch den Brexit erreicht werden kann.

Ein Kollege aus Glasgow hatte vor kurzem den Film über die ICOR-Brigade in Kobanê gesehen und sich darauf an MLPD und ICOR gewendet. Er sagte: "Man darf nicht vergessen, dass Großbritannien eines der ältesten imperialistischen Länder ist (…) Wir sollten an der Vereinigung der Arbeiterklasse in Europa arbeiten." Er wollte weder für noch gegen den Brexit stimmen.

Die Gemengelage unter den Massen in Großbritannien macht schmerzhaft das Fehlen einer starken marxistisch-leninistischen Partei deutlich, die eine klare proletarische Alternative zur Scheinalternative Brexit oder Verbleib in der EU aufzeigt sowie die Richtung der internationalen Arbeitereinheit und des echten Sozialismus stärkt.