Umwelt

Energiekonzerne fordern endlich das Fracking-Gesetz – die Regierung spurt!

Energiekonzerne fordern endlich das Fracking-Gesetz – die Regierung spurt!
(foto: MLPD)

23.06.16 - Im vierten Anlauf – genau wie letztes Jahr kurz vor der Sommerpause und diesmal im „Windschatten“ der Fußball-EM – will die Bundesregierung das Fracking-Gesetz endlich durchbringen. Die Energiekonzerne hatten unlängst die "Bearbeitung der seit Jahren vorliegenden Anträge“ eingefordert (rf-news berichtete am 17.6.16). Die Regierung zog prompt den Gesetzentwurf wieder aus der Schublade. In der Öffentlichkeit wird dies als „Gasförderung: Koalition einigt sich auf unbefristetes Fracking-Verbot“ verkauft.¹ Das Verbot sei angeblich unbefristet – 2021 solle entschieden werden, ob es dann noch angemessen sei. Also doch nicht unbefristet.

Der Clou: Probebohrungen dürften bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden, damit umschifft die Bundesregierung ein Kernproblem. Schon nach derzeitiger Rechtslage ist unkonventionelles Fracking wie in den USA, also das Aufbrechen von Gestein unter hohem Druck und Einsatz von giftigen Chemikalien, in Deutschland möglich. Aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten. Genau diesen Stillstand wollen die Energiekonzerne nun durchbrechen, um im internationalen Konkurrenzkampf nicht den Anschluss zu verlieren.

Es ist irreführend, wenn die Bundesregierung behauptet, dass dieses Gesetz Fracking praktisch verbietet. Dann könnte sie es auch gleich verbieten. Im Gegenteil, ist es ein weiterer Schritt zur Legalisierung, wenn künftig die Landesregierungen entscheiden sollen. Erstens sind die Probebohrungen bereits Fracking und zweitens frackt kein Konzern zur Probe, wenn er damit nicht später auch fördern und Profit scheffeln will. Außerdem ist Fracking das Motiv für die Schließung der deutschen Steinkohlezechen, verbunden mit der Vernichtung zehntausender Jobs im Bergbau. Dass in vier Jahren erneut geprüft werden soll, zeigt einerseits, dass die Regierungsparteien an dieser - von den Energiemonopolen vehement geforderten - Technologie festhalten wollen; gleichzeitig zeigt es aber auch ihren gehörigen Respekt vor dem Widerstand.

In Norwegen wird zudem seit einem Jahr eine neue Fracking-Technik erprobt: Durch einen Unterwasserkompressor direkt auf dem Meeresgrund der Nordsee - groß wie ein Fußballfeld - wird Gas direkt auf dem Meeresgrund gefördert und über Pipelines zur weiteren Verarbeitung an Land transportiert. Die Technik verlängert die Lebensdauer versiegender Öl- und Gasfelder um Jahre und ermöglicht die Produktion zu erheblich geringeren Kosten. Der norwegische Statoil-Konzern spricht von einem „Quantensprung“. Weil der Kompressor hermetisch völlig abgekapselt sei, gebe es auch keine Leckagen und kein Abfackeln überschüssiger Gase.²

Die Folgen für die natürliche Umwelt sind trotzdem fatal! Fracking löst nachweislich Erdbeben aus und fördert Krebs durch giftige Chemikalien, die in die Umwelt gelangen. Deshalb entwickelt sich weltweit und auch in Deutschland dagegen ein entschiedener Widerstand. Die MLPD unterstützt den Kampf gegen den zerstörerischen Abbau von Rohstoffen und fordert ebenfalls das Verbot von Fracking!

Die Verlängerung der Verbrennung der weltweit vorhandenen Gas- und Ölreserven fördert den CO2-Ausstoß weiter. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ist heute schon auf über 400 ppm angestiegen. Notwendig ist ein sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien, sowie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und ein klarer Kurs auf die Absenkung des CO2-Gehalts der Atmosphäre auf 350 ppm!

Mehr zum Standpunkt der MLPD zum Fracking gibt es hier!

¹) WAZ, 22.6.16

²) Die Welt, 17.6.16