Wirtschaft

Ermittlungen gegen VW-Winterkorn – Proteste vor Aktionärstreffen!

Ermittlungen gegen VW-Winterkorn – Proteste vor Aktionärstreffen!
Mit dem Offenen Mikrofon wurde vor der Aktionärsversammlung protestiert (rf-foto)

22.06.16 - Zurecht hat die Bundesaufsicht für Banken (Bafin) den ganzen VW-Vorstand, der bis September im Amt war, angezeigt. Damit rücken endlich die Hauptverantwortlichen für die VW-Krise ins Zentrum der Ermittlungen über den VW-Abgasbetrug. Die Anklage wird aber nicht erhoben, weil Martin Winterkorn, Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch ”mit krimineller Energie und Skrupellosigkeit systematisch beigetragen (haben), die Lebensgrundlage kommender Generationen mutwillig zu zerstören“, wie es die VW-Broschüre der MLPD auf S. 4 auf den Punkt bringt. Nein, wegen ”bewusst verspätet“ - am 22. September 2015 herausgegebener - ”Pflichtmitteilung an die Finanzwelt“!¹

Ein (Täter-)Wissen konnte Winterkorn aber schon ab Mai 2014 nachgewiesen werden. Das Bundesverkehrsministerium ist Mitwisser und Gehilfe dieser menschenverachtenden Machenschaften: Im Februar 2011 prangerte die deutsche Umwelthilfe dort die ”starke Beeinflussung des Messzyklus“² an, ohne dass das Ministerium gegen steigende Emissionen tätig wird! Im Gegenteil: Regierungschefin Angela Merkel intervenierte seit April 2010 international mindestens drei mal gegen eine Verschärfung von Abgasvorschriften.

Entschädigt werden müssen die Familien der jährlich wegen Smog versterbenden 10 000 Menschen allein in Deutschland, der jährlich 6 Millionen Toten wegen Feinststäuben in aller Welt! Die an Krebs und (schadstoffbedingt) psychisch Erkrankten! Die Kunden, denen vorgegaukelt wurde, ein emmissionsgedrosseltes Auto zu kaufen.

Die Ermittlungen haben aber genau das nicht zum Ziel. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit sorgt sich um die Interessen der Finanzwelt! Für die Verbrechen an Mensch und Umwelt müssen Vorstand und Aufsichtsrat persönlich zur Rechenschaft gezogen und auch mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Dazu gehören auch Gerhard Schröder, Christian Wulff, Sigmar Gabriel, die für die niedersächsische Landesregierung im Aufsichtsrat saßen, sowie der gegenwärtige SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Der Vorstand versucht die Lasten der VW-Krise auf die VW-Belegschaft abzuwälzen, während er sich selbst steigende Boni genehmigt. 60 000 Kollegen im Warnstreik bei der VW-Tarifrunde haben aber als erstes die Streichung der Jahreszahlung an die Belegschaft verhindert. Das erhöht die Verunsicherung von Vorstand und Regierung. Die VW-Krise umfasst nicht nur die Manipulierung der Abgaswerte, sondern auch die Meinungsmanipulierung durch die Ideologie der ”VW-Familie“ des ”Sozialstaates“ oder der ”Wende zu umweltfreundlichen Autos“.

Gerade hat sich in Kassel ein Komitee ”Für die Zukunft der Jugend, gegen Profiteure und Umweltverbrecher in der VW-Krise“ gegründet. (siehe rf-news) Zusammen mit weiteren Kollegen von IG Metall, Umweltgewerkschaft, Frauenverband Courage und MLPD gaben sie heute in einer mutigen, aufklärenden und kämpferischen Aktion mit Offenem Mikrofon den Ton vor der Aktionärsversammlung in Hannover an: ”Wir lassen die kriminellen Machenschaften nicht durch!, Es kann keine Entlastung für Umweltzerstörer und Profiteure geben.

Eine Kleinaktionärin: ”Ganz schön mutig, was ihr hier macht, aber wird das helfen?“ Nachdenklichkeit, Hochachtung, Kopfnicken, Beifall unter den über 300 vor dem Eingang wartenden Aktionären, darunter Rentner und Werksangehörige. Stolz auf die Aktion bei den Beteiligten, die hier offensiv Position bezogen haben. Ein VW-Kollege: ”Es ist gut und richtig, was ihr hier macht."

Die Trägergruppe Hannover der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz erklärte anlässlich der Aktionärsversammlung: „Auf der Hauptversammlung sollen Vorstand und Aufsichtsrat jetzt entlastet werden. Grundlage der Entlastung sind Prüfungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die VW selbst in Auftrag gegeben hat und bei denen keine Verstöße festgestellt wurden. Wie kann man angesichts des millionenfachen Betruges bei Emissionswerten davon reden, das der Vorstand keine Verstöße begangen hat, und das auch noch zu einem Zeitpunkt, wo die juristischen Untersuchungen noch laufen und keinesfalls alles aufgeklärt ist? …

Die Komponenten-Fertigung steht auf dem Prüfstein. Hier in Hannover betrifft das 1.200 Arbeitsplätze im Wärmetauscher und Gießerei. 'Gemeinsam aus der Krise' bedeutet für VW die Abwälzung der Krisenlasten auf die Gesellschaft. Die Vorstände gehören nicht entlastet, sondern das Verursacherprinzip muß gegen die VW-Vorstände und Großaktionäre durchgesetzt werden. Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Gesellschaft!“

Die MLPD-Broschüre zur VW-Krise stellt konkrete Forderungen auf - 300 Broschüren wurden bei der Aktion heute verteilt. Sie enthält die Einladung, in der MLPD mitzuwirken und über den notwendigen Tageskampf hinaus für eine sozialistische Zukunft zu lernen und zu kämpfen.

¹) Hamburger Abendblatt vom 21.6.16

²) Dieses und alle weiteren Zitate sind aus der Broschüre der MLPD ”VW-Krise. Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“ entnommen und werden dort belegt.

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