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Atik-Aktivist: "Wir werden auch weiterhin beharrlich die Wahrheit verteidigen"

25.06.16 - Vor dem Oberlandesgericht in München wurde am gestrigen Freitag der Prozess nach § 129b Strafgesetzbuch gegen die ATIK-Aktivistinnen und –Aktivisten Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı fortgesetzt. Sie waren – wie rf-news und andere Medien berichteten – am ersten Prozesstag vor einer Woche ungebrochen, kämpferisch und optimistisch in den Gerichtssaal eingezogen und von hunderten Prozessbeobachtern, Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisch unterstützt worden.

Dies setzte sich gestern fort. Zu Beginn applaudierten wiederum die zahlreichen solidarischen Zuhörer/-innen minutenlang und stärkten den Angeklagten den Rücken. Richter Dr. Dauster drohte, "alle" des Saales zu verweisen, wenn sie nicht ruhig seien. Solidarität und Widerstand von letzter Woche zeigten Wirkung: Die Angeklagten wurden nicht gefesselt transportiert und sie mussten sich nicht wieder entwürdigender Körperkontrollen unterziehen.

Der Charakter des Prozesses als reine Gesinnungsjustiz wurde beim Verlesen aus der Anklageschrift erneut deutlich. Den zehn Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) gebildet haben. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist die TKP/ML mit einem Verbot belegt, keinem der Angeklagten wird eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Eine Prozessbeobachterin berichtet: "Detailliert wird in der Anklageschrift geschildert, wer wann in Deutschland Spenden gesammelt, Veranstaltungen besucht und sich mit politischen Freunden getroffen hat. Offenbar Ergebnis einer umfassenden und jahrelangen Überwachung. 'Terrorismus'-Vorwürfe kommen hingegen nur aus der Türkei. Es wird einfach behauptet, dass die Angeklagten Anschläge in der Türkei unterstützt haben sollen.“ Das geht so weit, dass die Organisierung eines Döner-Stands auf einer politischen Veranstaltung der ATIK in Deutschland als terroristischer Akt gewertet wird, weil dort eingenommenes Geld möglicherweise als Spende an die TKP/ML in der Türkei gegangen sei!

Die Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten fordern die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz, eine Einstellung des Verfahrens sowie die sofortige Freilassung ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie schreiben: "Die strafrechtliche Verfolgung unserer Mandanten ist überhaupt nur möglich, weil das Bundesjustizministerium (BMJV) – ähnlich wie im Fall von Böhmermann – die Erlaubnis hierzu erteilt hat. …  Obwohl das BKA seit 2006 einige unserer Mandanten beobachtet, ohne Anlass für eine Festnahme zu sehen, gelten sie seit ihrer Verhaftung als so gefährliche Terroristen, dass sie noch nicht einmal frei mit ihren Verteidigern kommunizieren können."

Bereits am ersten Prozesstag ließ Müslüm Elma (der sogenannte Rädelsführer) die Begründung seines Befangenheitsantrags verlesen. Ein Prozessbeobachter schilderte beeindruckt: "Da verwandelte sich die Anklagebank zum eigentlichen Tribunal – zum Tribunal über das faschistoide Erdogan-Regime und die deutsche Bundesregierung". In ihrer Feindschaft gegen den revolutionären Befreiungskampf in der Türkei und in Deutschland sind diese identisch.

"Der 'Terrorismusvorwurf'", so Müslüm Elma, "ersetzt alle konkreten Vorwürfe und Beweise. … Welcher Staat wird durch das deutsche Strafrecht und die deutsche Justiz eigentlich geschützt? Als würden in der Türkei die Rosen der Demokratie und Freiheit blühen und wir würden hier vor Gericht stehen, weil wir sie abgeholzt hätten. Als würden die Kurden nicht seit Generationen verfolgt. … Seit unserer Inhaftierung haben wir, unter den schweren Umständen unter denen wir leben, die herzliche Solidarität unserer Familien, der Intellektuellen, der demokratischen Organisationen, der revolutionären und patriotischen Presse und revolutionären Freunde gespürt. Sie sind wir geworden und wir sie. Die gleiche Herzlichkeit kann man auch heute in diesem Saal spüren. Wir werden auch weiterhin beharrlich die Wahrheit unter allen Umständen verteidigen. Weil Sie (der Richter; d.V.) uns gezeigt haben, dass es Ihnen gleich ist, ob wir die Möglichkeit haben, dies zu sagen und mich mit der Anklage auseinanderzusetzen, lehne ich Sie wegen Besorgnis der Befangenheit ab"

Über die Befangenheitsanträge wird das Gericht am kommenden Montag, dem 27. Juni 2016, entscheiden. Sitzungsbeginn ist um 13.30 Uhr, Gerichtsgebäude Nymphenburger Straße 16, München. Kommt zahlreich und stärkt den Angeklagten den Rücken! Die MLPD ist Mitunterzeichnerin des Solidaritätsaufrus und beteiligt sich aktiv. Sie fordert die umgehende Einstellung des Verfahrens und die Abschaffung des §129b.