International
Bereits 65 Millionen Flüchtlinge - eine brennende Anklage gegen den Imperialismus
20.06.16 - Das UN–Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) veröffentlichte anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags mit seinem jährlichen Statistikbericht „Global Trends“ die Entwicklung der Weltflüchtlingsbewegung bis Ende 2015. Die Zahlen sind eine brennende Anklage gegen den Imperialismus und Ausdruck seiner zunehmenden Krisenhaftigkeit. Sie belegen die stark ansteigende Tendenz der weltweit vor Kriegen, politischer, rassistischer, sexueller oder religiöser Verfolgung, Umweltzerstörung Flüchtenden.
Waren es nach offiziellen Zahlen im Jahre 2009 noch 43 Millionen Menschen¹ auf der Flucht, sind es Ende 2015 bereits 65,3 Millionen Menschen. Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs. 44 Millionen Menschen sind sogenannte Binnenflüchtlinge und verbleiben in ihren Herkunftsländern; 21,3 Millionen Menschen haben im Ausland Schutz gesucht.
Die nächste humanitäre Katastrophe steht im irakischen Falludscha an, wo zehntausende Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der irakischen Armee und dem faschistischen IS sind. Nach Angaben von Helfern gibt es nur noch Nahrung und Wasser für drei Tage - obwohl diese Situation absehbar war.
Schon die oben genannten Zahlenverhältnisse widerlegen die rassistische Demagogie einer angeblichen Überflutung und Überfremdung Europas durch die Flüchtenden. Die allermeisten der ins Ausland Geflohenen suchen Schutz in den jeweiligen Nachbarländern. 2015 erreichten nur rund eine Million Flüchtlinge überhaupt Europa - bei einer Einwohnerzahl von über 740 Millionen. Bestätigt wird damit auch die Argumentation der MLPD in ihrer - schon in der zweiten Auflage vertriebenen - Massenbroschüre „Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise“.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Aus den Ländern, in denen die NATO und EU unter Führung der USA ihre Macht- und Einflussgebiete gegenüber Regionalmächten und gegen neu-imperialistische Konkurrenten wie Russland, Türkei, Katar, Saudi–Arabien und Iran behaupten und ausbauen wollen. Dies verschärft die allgemeine Kriegsgefahr und führt zu neuen Kriegsherden, wie seit etlichen Monaten bereits im Jemen.
Dazu beschleunigen die seit 30 Jahren schlimmste Hunger- und Umweltkatastrophe in Ostafrika und die zunehmende ökonomische und politische Zerrüttung solcher Staaten wie dem Sudan oder Somalia die Flüchtlingsströme. Es ist schlicht eine Lüge, wenn die Merkel/Gabriel–Regierung den Eindruck erzeugt, sie hätte die Flüchtlingsfrage gelöst.
Das Schließen der Balkan–Route, die militärische Abwehr von Flüchtlingsströmen und der Deal mit dem ultrareaktionären und faschistoiden Erdogan–Regime in der Türkei sind keine Lösungen und können die Flüchtlingsbewegung nach Europa nur vorübergehend bremsen. Die Fluchtursachen wachsen weiter und die Menschen werden neue Wege nach Europa finden.
Der unmenschliche, reaktionäre Kern der Flüchtlingspolitik der CDU/CSU/SPD–Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel sowie die Hasstiraden der ultrareaktionären, faschistoiden AfD oder offen faschistischer Parteien verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung, stößt aber vor allem auf Kritik und Widerstand.
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags setzten vergangenes Wochenende bundesweit mindestens 40.000 Menschen in Berlin, München, Leipzig, Hamburg, Bochum und anderen Städten ein Zeichen gegen Rassismus und eine restriktive Flüchtlingspolitik. Auch wenn es hauptsächlich eine symbolische Aktion war, wollten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmern bewusst ein Zeichen setzen gegen die Regierungspolitik. 2.000 Menschen nahmen am vergangenen Samstag an einer kulturvollen Kundgebung mit der türkisch-kurdischen Band Grup Yorum in Gladbeck (NRW), unter dem Motto "Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus" teil!
Die bürgerliche Flüchtlingspolitik ist gescheitert und kann keine Antworten auf die Fluchtursachen geben. In seinem aktuellen Interview im Rote Fahne- Magazin 12/2016 führt der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, aus: „Wir sind poletarische Internationalisten! Wir treten für die Vereinigung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt ein, wir stehen fest an der Seite aller Unterdrückten in der Welt. (…) Wir müssen sie (die Flüchtlinge) gewinnen, dass sie für ihre gesellschaftlichen Rechte kämpfen und sich letztlich für eine gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik bleibt eine Achillesferse der Regierung, die wir nutzen müssen, um die Menschen gegen die Regierung zu aktivieren.“
¹) Stefan Engel: "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S.178 - 180