Fracking-Bewilligungsgesetz durch den Bundestag gejagt

27.06.16 - In einer Eilaktion jagte die Bundesregierung ihr Fracking-Bewilligungsgesetz am 24. Juni durch den Bundestag (siehe rf-news). Nur drei Tage nach dem "Koalitions-Kompromiss" und der Vorlage der Bundesregierung konnten es die meisten Abgeordneten noch gar nicht richtig studiert haben, dennoch stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu. Noch Ende April hatte der Bundestag einen Gesetzesantrag der Grünen für ein Fracking-Verbot abgelehnt.

Das jetzt beschlossene Gesetz erlaubt das bisher schon in Niedersachsen praktizierte Fracking in Sandstein explizit, sogar in "Natura 2000"-Schutzgebieten. Die einzige größere Auflage ist, dass hier eine öffentliche Beteiligung und auch eine wasserrechtliche Prüfung eingeführt werden. Vorher wurde rein nach Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den Regierungspräsidien genehmigt.

"Mit Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes" können aber auch bis zu vier "Probebohrungen" jährlich in Schiefer, Ton, Mergel und Kohleflöz-Gestein durchgeführt werden, die dann "wissenschaftlich begleitet werden". 2021 soll der Bundestag dann erneut entscheiden, ob diese Einschränkung für das Fracking dann noch notwendig ist. Damit führt sich das Gesetz dann endgültig ad absurdum. Es ist ein reines Fracking-Bewilligungsgesetz.

Von vielen bürgerlichen Medien und Politikern wird im Zusammenhang mit dem Gesetz suggeriert, damit sei Fracking in Deutschland "weitgehend verboten" - auf diesen Betrug darf die Umweltbewegung nicht hereinfallen! Zahlreiche Umweltverbände und Campact hatten bis zuletzt versucht, durch Lobbyarbeit und Briefe an Abgeordnete eine Zustimmung zu der Regierungsvorlage zu verhindern - ohne Erfolg, wie man sieht!

Mit der jetzigen Regelung hoffen die Konzerne und die Regierung, den Widerstand gegen neue Fracking-Vorhaben lokal zu beschränken, um dann zum Beispiel in Niedersachsen die Keule der "Arbeitsplätze in der Gasindustrie und deren hohes Steueraufkommen für das Land" erpresserisch zum Einsatz zu bringen.

Der Kampf für ein vollständiges und weltweites Fracking-Verbot steht weiter auf der Tagesordnung, besonders auch in Verbindung mit dem Kampf gegen die Schließung der letzten Steinkohlezechen und gegen Giftmüll unter Tage!