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"Verfassungsschutz": Von "vergessenen" Handys, toten Zeugen und 40 V-Leuten im Umfeld des NSU

"Verfassungsschutz": Von "vergessenen" Handys, toten Zeugen und 40 V-Leuten im Umfeld des NSU
"Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen (foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme)

29.06.16 - Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Handys und Sim-Karten der Jahre 2007 bis 2011 des langjährigen V-Manns Thomas Richter (Deckname "Corelli") mit 4.200 SMS und Hunderten Twitter-Einträgen angeblich unausgewertet beim "Verfassungsschutz" herumlagen (siehe rf-news). Der Inlandsgeheimdienst behauptet, es habe ja nur einen unbedeutenden Kontakt von "Corelli" zum faschistischen NSU-Terroristen Uwe Mundlos gegeben. Dies immerhin weiß der Geheimdienst also schon, ohne die Daten ausgewertet zu haben.

"Corelli" war 18 Jahre als V-Mann in der faschistischen Szene aktiv. Er flog im September 2012 auf, sollte vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, verstarb jedoch "überraschend" an einer nicht erkannten Diabetes kurz vor dem Termin. Mittlerweile spricht der damalige Gutachter Werner Scherbaum davon, dass es sich auch um Mord handeln könnte. Er selbst war zunächst davon ausgegangen, dass es gar keine Substanz gebe, die einen Insulin-Schock künstlich auslösen könne. Bei näherer Befassung stieß er nun auf drei mögliche Substanzen, die dies doch können, unter anderem ein Rattengift, das inzwischen allerdings nicht mehr im Handel ist. Zur Überprüfung seiner früheren vorschnellen These veranlasste ihn, dass "der Fall inzwischen ... an Brisanz gewonnen hat".

Sollte "Corelli" zum Schweigen gebracht werden, weil er doch eine aktive Verbindung zum NSU hatte? Dafür spricht auch, dass "Corelli" deutschlandweit in der neofaschistischen Szene vernetzt war. Unter anderem war er auch Mitglied einer deutschen Abteilung des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg – in dem Bundesland, in dem 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter vom NSU ermordet wurde. Kiesewetters Gruppenführer war mit "Corelli" zusammen in genau dieser Ku-Klux-Klan-Gruppe aktiv. Alles Zufall? Wohl kaum!

Die Sache ist für den "Verfassungsschutz" äußerst brisant, weil damit offenkundig würde, dass Geheimdienst-Mitarbeiter direkt in den faschistischen Terror verstrickt waren. Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" und damit persönlich verantwortlich für die Vorgänge um das Handy, spielt die Angelegenheit herunter.

Die Kritik der Grünen im Bundestag, dieser habe die Kontrolle über das Bundesamt verloren, ist naiv. Seit dem Amtsantritt von Maaßen jagt eine "Fahndungspanne" die andere, verschwinden Akten und sterben überraschend fünf potenzielle Zeugen des NSU-Komplexes. Die Umstände sind alle mysteriös und voller Widersprüche. Ein anderer Zeuge für den NSU-Prozess, Sascha W., soll sich aus Liebeskummer getötet haben - unmittelbar vor einer geplanten Vernehmung. Über den Inhalt eines Abschiedsbriefs schweigen die Ermittlungsbehörden ("Sascha W.: Der Tod eines weiteren potenziellen Zeugen im NSU-Komplex wirft Fragen auf").

Unter Maaßen wurde nichts davon aufgeklärt - entgegen seinen großspurigen Ankündigungen und obwohl immer mehr Fakten auf den Tisch gekommen sind. Die Kritik an ihm wird immer lauter - auch innerhalb der bürgerlichen Parteien. Politiker aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei fordern inzwischen seinen Rücktritt. Dazu trägt auch sein maßlos arrogantes Verhalten gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei, dem er vorwarf, die Arbeit seiner Behörde zu "erschweren".

Die Begründung für die Geheimniskrämerei des "Verfassungsschutzes" ist immer, nur so könne der deutsche Staat unter anderem vor "rechtsextremen" Kräften geschützt werden. Fakt ist aber, dass der NSU aus dem vom thüringischen "Landesamt für Verfassungsschutz" aufgebauten faschistischen "Thüringer Heimatschutz" hervorging. Die NPD-Führung war durchsetzt mit "Verfassungsschutz"-Mitarbeitern. Die Aufdeckung des ganzen Ausmaßes des NSU-Terrors fällt lächerlichen "Pannen" und "fehlenden Beweisen" zum Opfer, gleichzeitig waren über 40 V-Leute im NSU-Umfeld aktiv!

Das Vorgehen des "Verfassungsschutzes" ist Teil der Faschisierung des Staatsapparates und seiner Organe. Alle Geheimdienstorgane stehen unter direkter Führung des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes! Am 24. Juni 2016 beschloss der Bundestag sogenannte "Anti-Terror-Gesetze". Danach soll auch der "Verfassungsschutz" künftig gemeinsame Dateien mit Nachbarstaaten, EU- und NATO-Ländern anlegen können. Nicht nur wie bisher das BKA, auch die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einschleusen.

All das richtet sich mitnichten gegen faschistische Terrorgruppen, sondern gegen revolutionäre und fortschrittliche Organisationen wie die MLPD, die konsequent den antifaschistischen Kampf führt und seit Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda fordert. Sie tritt für die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems als eigentlicher Wurzel der faschistischen Umtriebe ein.