Umwelt

7. Petersberger Klimadialog in Berlin – echter Klimaschutz bleibt auf der Strecke!

7. Petersberger Klimadialog in Berlin – echter Klimaschutz bleibt auf der Strecke!
Änderungen beim Klimaschutz? Nicht wenn die Herrschenden es verhindern können (foto: Daniel Weiner/CC BY-SA 3.0)

07.07.16 - Seit dem Scheitern der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen lädt die deutsche Bundesregierung jährlich zu „informellen“ Ministertreffen zur Vorbereitung der jeweils nächsten Klimakonferenz ein. Vom 4. bis 5. Juli kamen auf Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem marokkanischen Außenminister Salaheddine Mezouarin in Berlin Vertreter aus 35 Staaten zum 7. Petersberger Klimadialog zusammen. Ihr vollmundiges Versprechen: „das historische Paris-Abkommen von 2015 Realität werden zu lassen“. Es wird ein Eindruck vermittelt, dass jetzt endlich etwas in Sachen Klimaschutz passiert.

Das Gegenteil ist der Fall. Selbst die Unterschriften von 178 Ländern unter die Pariser Erklärung haben noch keine rechtliche Bindung. Überhaupt tritt das Abkommen auch erst 2020 in Kraft, wenn es mindestens 55 Vertragsparteien ratifiziert haben, auf die insgesamt ein Anteil von mindestens 55 Prozent der gesamten weltweiten Treibhausgasemissionen entfällt. Das haben bisher erst 18 Länder getan, die gerade einmal 0,18 Prozent der globalen Emissionen repräsentieren. Die EU, nach China und den USA an dritter Stelle des weltweiten CO2-Ausstoßes, kann nur als Ganzes ratifizieren. Welche Auswirkungen der Brexit und die damit offen ausgebrochene EU-Krise darauf haben, wird sich noch zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel orientierte in ihrer Rede vor allem auf die Investitionstätigkeit und dass die G7-Staaten darin eine führende Rolle einnehmen müssen: „...nicht allein mit Blick auf den Klimaschutz, sondern auch mit Blick auf künftige Wachstums- und Wohlstandschancen. Denn letztlich geht es beim Klimaschutz auch um die Frage, ob wir überhaupt erfolgreich wirtschaften können“. Dabei fühlt sie sich aber dem Wachstum und dem Wohlstand der führenden internationalen Monopole unter dem Feigenblatt des Klimaschutzes verpflichtet. Noch kurz vor dem Petersberger Dialog wurde der Ausstieg aus der Kohleverstromung aus dem Gesetzentwurf zum Klimaschutzplan 2050 gestrichen und wichtige Klimaschutz-Ziele verwässert. Das hat sie natürlich nicht erwähnt. Verschwiegen wird auch, in welche Technologien hier überhaupt investiert und daraus neue Profite geschöpft werden sollen. Schon der Klimavertrag von Paris schließt ausdrücklich die Nutzung neuer Atomkraft-Technologien nicht aus.

Laut Merkel schätzt die globale Kommission für Wirtschaft und Klima, dass bis zum Jahr 2030 weltweit mehr als 90 Billionen US-Dollar in Infrastrukturen investiert werden, die es „klimafreundlich zu gestalten gilt“. Um dieser Investitionstätigkeit der internationalen Monopole den Weg zu ebnen präsentierten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch gleich eine entsprechende Dienstleistung. Ihre „Klimapartnerschaft“ soll beim Ausbau erneuerbarer Energien beraten, Kredite dafür organisieren sowie eine Stadtentwicklung und Anbaumethoden fördern, die der Klimaerwärmung angepasst sind.

Anstatt die notwendige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu organisieren, werden so die angeblichen Klimaschutzpläne zur Organisierung der Profitinteressen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals pervertiert. Nötig ist, dass sich die Umweltbewegung mit der Arbeiterbewegung verbindet und eine gemeinsame Kampffront zum Schutz der natürlichen Umwelt bildet. Ein Instrument dafür kann die Umweltgewerkschaft sein. Die MLPD unterstützt diese Richtung von Herzen und wird ihr großes Know-How zur Verfügung stellen.

Mehr dazu im Buch Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?"

Hier geht es zum Umwelt-Kampfprogramm der MLPD!