Politik

Gelsenkirchen: Kundgebung am 9. Juli - "!Nein heißt Nein!"

05.07.16 - "Nein heißt Nein!" Diesen Standpunkt wollen die Frauen des Frauenverbandes Courage am Samstag, dem 9. Juli 2016, um 11 Uhr, mit einer Straßenkundgebung in Gelsenkichen bekräftigen (Bahnhofstraße/Ecke Arminstraße). Sie protestieren damit auch gegen den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der – entgegen allen Beteuerungen – nach wie vor nicht das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen umfassend schützt.

"Eine Reform des Sexualstrafrechts ist längst fällig", so die Pressemitteilung der Gelsenkirchener Courage-Gruppe, "nicht erst seit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten, sondern auch weil von jährlich mindestens 100.000 sexuellen Übergriffen nur 8.000 angezeigt werden und nur 1.000 zur Verurteilung des Täters führen. Nicht selten muss sogar das Opfer fürchten, auch noch wegen Verleumdung belangt zu werden!

Auch wenn zu begrüßen ist, dass mit dem neuen Gesetz einige Schutzlücken geschlossen werden sollen, so muss doch immer noch das Opfer erklären, wie es sich zur Wehr gesetzt hat, oder warum es dazu nicht in der Lage war – sexuelle Selbstbestimmung ist damit immer noch kein Rechtsgut, das unabhängig vom Verhalten des Opfers geschützt wird.

Das ist der Bundesregierung durchaus bewusst – sie will darum eine Kommission einsetzen, um eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts zu erarbeiten.

Bis wann?

Wie viele Opfer sollen bis dahin noch leiden?
Wie viele Täter ungestraft davon kommen?

Wir brauchen sofort eine neues Gesetz, mit dem nicht das Verhalten des Opfers, sondern das des Täters in den Mittelpunkt gerückt wird – erst dann heißt Nein wirklich Nein!"