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Nato-Gipfel: Fortsetzung Afghanistan-Einsatz und Verstärkung der "Vorne-Präsenz" gegen Russland

10.07.16 - In der polnischen Hauptstadt Warschau ging gestern das Gipfeltreffen der 28 Nato-Staaten mit 39 Regierungsvertreter(inne)n und etwa 80 Außen- und Verteidigungsministern zu Ende. Die Konferenz stand im Zeichen verstärkter Aufrüstung und militärischer Präsenz an internationalen Brennpunkten sowie der psychologischen Kriegsvorbereitung. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine führende Rolle, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht müde werden, den angeblich defensiven Charakter der Maßnahmen und ihre Verhandlungsbereitschaft mit Russland zu betonen.

"Internationale Politik heute ist permanent im Krisenmodus" schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vor ein paar Tagen. "Zahl und Intensität von Konflikten nehmen zu – und wir haben in der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, wie diese Konflikte uns unmittelbar betreffen. ... Die gute alte Diplomatie ist noch immer die Königsdisziplin der Außenpolitik. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, dass das alleine nicht ausreicht."

Tatsächlich bekommen die Herrschenden die Krisen des Imperialismus nicht in den Griff und sie agieren von einer Position der strategischen Schwäche aus. So sind Afghanistan- und Irakkrieg der Nato längst komplett gescheitert - jetzt werden die Nato-Truppen in Afghanistan erneut erheblich aufgestockt.

Folgende Beschlüsse fasste der Nato-Gipfel in Warschau:

  • In Polen, Lettland, Litauen und Estland werden jeweils etwa 1.000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr führt das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten an. Diese Maßnahme sei wegen "der Aktivitäten Russlands" in der Ukraine erforderlich. Tatsächlich wird um das wirtschaftlich und geostrategisch bedeutende zweitgrößte Land Europas seit Jahren ein erbitterter Stellvertreterkrieg geführt. Die Nato, die 1990 versprochen hatte, sich keinesfalls nach Osten auszudehnen, rückte bis an die Westgrenze Russlands vor. Auf diese aggressive imperialistische Offensive reagierte und reagiert Russland ebenfalls mit imperialistischen Motiven und Methoden, darunter der Annexion der Krim.
  • Nato-Staaten werden mit 16 Awacs-Aufklärungsflugzeugen den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben etwa ein Drittel der Besatzungsmitglieder. Diese Maßnahme dient nach den Aussagen der Nato dem Kampf gegen den faschistischen IS. Dies trifft sicher zum Teil zu. Tatsächlich geht es den führenden Nato-Staaten darum, in der komplizierten Gemengelage im Nahen Osten, wo auch neuimperialistische Staaten eigene Machtinteressen verfolgen, den Einfluss nicht zu verlieren. Auch für den Syrienkonflikt bildete der Versuch der Nato, den russischen Machtbereich im Nahen Osten einzuschränken, einen Ausgangspunkt. Gleichzeitig soll die verstärkte Präsenz von Nato und EU in Syrien und im Irak auch dazu dienen, einen Damm gegen den erstarkenden kurdischen Freiheitskampf zu errichten.
  • Der Afghanistan-Einsatz der Nato wird verlängert. Die Regierungschefs beschlossen, das Training "Resolute Support" über 2016 hinaus fortzuführen sowie die afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020 finanziell zu unterstützen. Auch hier geht es um die langfristige Sicherung des Einflusses in der Region.
  • Irakische Militärs sollen nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst trainiert werden. Das ausgeweitete Trainingsprogramm soll Anfang kommenden Jahres starten.
  • Im Mittelmeer sollen Nato-Schiffe die EU-Operation Sophia vor der libyschen Küste unterstützen und direkte militärische Einsätze im Mittelmeer durchführen. Bislang war offiziell lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt. Die reaktionäre EU-Politik der Abschottung der europäischen Grenzen gegen die vor Krieg, politischer Unterdrückung und Umweltkatastrophen fliehenden Menschen wird mit offener militärischer Aggression verschärft.

Die USA forderten auf dem Nato-Gipfel eine Erhöhung der europäischen Militärausgaben, insbesondere durch Deutschland, und eine Verstärkung von Kriegsvorbereitung und Katastrophenschutz im Inneren, u.a. bei der Telekommunikation und dem Ausbau der Verkehrswege. Das Manöver "Speerspitze" musste Umwege machen, weil einige Brücken in Deutschland die schweren Kampffahrzeuge nicht tragen konnten. Die Deutsche Bahn besitze kaum noch Flachwagen für Panzer!

Der Nato-Gipfel zeigt, dass die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes auf Grundlage der verschärften internationalen Konkurrenz wächst, vor allem an den Brennpunkten Ukraine und Naher Osten. Aber auch zwischen China und seinen Nachbarstaaten kann der schwelende Konflikt um die Vorherrschaft über das Chinesische Meer eskalieren. Das Friedensbewusstsein der Massen weltweit ist herausgefordert. Auch wenn die Nato wie jetzt auf ihrem Gipfeltreffen die offen aggressive Reaktion verkörpert, ist es nicht richtig, wenn reformistische und revisionistische Kräfte den russischen Imperialismus verharmlosen.

Die ICOR gibt in dieser Situation eine klare Orientierung und setzt sich für den aktiven Widerstand gegen jegliche imperialistische Einmischung ein.