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"Nein heißt Nein!" - Hart erkämpfter Erfolg im neuen Sexualstrafrecht

"Nein heißt Nein!" - Hart erkämpfter Erfolg im neuen Sexualstrafrecht
In vielen Ländern gehen Frauen gegen sexuelle Gewalt auf die Straße; hier: Madrid 7. November 2015 (rf-foto)

09.07.16 - Als einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht bezeichnet der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe zurecht die am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland. "Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat" kommentiert der BFF die aktuelle Gesetzesentscheidung. 

Frauen, die in der Bahn belästigt wurden, denen Männer unter das T-Shirt griffen und an die Brust fassten, hatten vor Gericht bisher keinerlei Aussicht auf Erfolg. Dem breiten Protest aus der Bevölkerung, von Frauenorganisationen und der Initiative der Frauen im Bundestag ist es zu verdanken, dass der Grundsatz "Nein heißt Nein" jetzt doch noch verankert wurde.

Bereits 2014 erkannte die Bundesregierung die Anforderungen der  Menschenrechtsabkommen der Istanbul-Konvention an, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich hier allerdings keine Lorbeeren verdient. Von Anfang an wehrte er sich gegen die "Nein heißt Nein"-Regel. Immer wieder behauptete er, dass der eigentlich selbstverständliche Grundsatz massenhafte Falschanzeigen befördern könne. Dabei stellte eine 2014 erschienene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen fest, dass in Deutschland noch vor 20 Jahren knapp 22 Prozent der Angezeigten verurteilt wurden, dagegen im Jahr 2012 nur noch etwas mehr als acht Prozent der Tatverdächtigen.

Das Gegenteil eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels jedoch ist die mit der Reform des Sexualstrafrechts verbundene Verschärfung der Abschieberegelung für Menschen ohne deutschen Pass. Damit wird nahegelegt, dass Täter vor allem Migranten seien und das Problem eigentlich erst existiere, seitdem viele Flüchtlinge in Deutschland leben. Dabei finden die meisten sexuellen Gewalttaten im persönlichen Umfeld statt. Und zu sexuellen Übergriffen kam es nicht erst in der Kölner Silvesternacht, sondern schon seit Jahrzehnten auf dem Münchner Oktoberfest.

Gegen die Spaltungsversuche zwischen Frauenbewegung und Flüchtlingen muss der Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus UND gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Abschiebungen weiter geführt werden. Beide haben ihre Wurzeln im kapitalistischen System. Gerade die besondere Unterdrückung der Frau ist ein wesentliches Element jeglicher Herrschaftsausübung in der auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden Klassengesellschaft.

Das zeitgleich verabschiedete sogenannte Prostitutionsschutzgesetz bleibt dabei, dass nicht die Frauen geschützt werden, die sich prostituieren müssen, sondern die Zuhälterei und der Menschenhandel. Indem Prostitution weiterhin als "normaler Beruf" behandelt wird, wird gesellschaftlich anerkannt, dass man Frauenkörper zur freien Verfügung kaufen und mit ihnen handeln kann. Deutschland bleibt Drehscheibe des internationalen Frauenhandels und des Sextourismus.

Der Zwang zum Verkauf des eigenen Körpers ist eine besonders menschenverachtende Form der Ausbeutung und Begleiterscheinung der doppelten Unterdrückung der Frau: "Hauptmethode zur unterdrückerischen Kontrolle der Sexualität der Frauen ist das sich ergänzende System von Monogamie und Prostitution. Die Monogamie bezog sich seit jeher vor allem auf die Frauen. Sie dient seit ihrer Entstehung der Disziplinierung der Frauen. Auf diese Weise wird die Sexualität zur Herrschaftsmethode und die Frau wird zum bloßen Produktionsinstrument, die Sexualität zur Ware" - so decken Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel in dem Buch "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" die Hintergründe  auf.