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Weiterer kurdischer Politiker in Strafhaft

Weiterer kurdischer Politiker in Strafhaft
Kurdinen und Kurden protestieren für die Freilassung von Hasan Dutar (foto: ISKU)

06.07.16 – Zur länderübergreifenden politisch motivierten Verfolgung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten hat AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht.

Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem dort ein Prozess endete, in dem Hasan Dutar freigesprochen wurde.

Er und andere kurdische Aktivisten waren beschuldigt worden, Spenden für den damaligen kurdischen Fernsehsender ROJ-TV gesammelt zu haben, dem unterstellt wurde, Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Der Sender verfügte über eine dänische Sendelizenz. Jahrelang hatte die türkische Regierung massiven Druck auf Dänemark ausgeübt, ROJ-TV diese Lizenz zu entziehen. Die dänischen Behörden weigerten sich jedoch, den Forderungen aus der Türkei nachzukommen. …

Vor Staatsschutzsenaten deutscher Oberlandesgerichte laufen derzeit fünf § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten. Mit Hasan Dutar befinden sich - wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - nun zehn Kurden in U- bzw. Strafhaft.

AZADÎ verurteilt die neue Dimension der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden und fordert deren Freilassung, die Einstellung aller Verfahren und die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Betätigungsverbots. ...“