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Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz

Schweden überstellt Zeki Eroǧlu an deutsche Justiz
(garfik: MLPD)

08.07.16 – „AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ hat folgende Pressemitteilung verfasst: „Am 6. Juli wurde der kurdische Aktivist Zeki Eroǧlu (36) von der schwedischen Justiz an Deutschland überstellt. Gestern wurde er dem Haftrichter zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt.

Zeki Eroǧlu war aufgrund eines von der deutschen Justiz beantragten europäischen Haftbefehls am 13. April in Stockholm fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Der Kurde verfügt über einen anerkannten Asylstatus in der Schweiz.

Er wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129a/b StGB) betätigt zu haben. So soll er zeitweise für das PKK-Gebiet Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

Mit Zeki Eroǧlu befinden sich nunmehr zwölf kurdische exilpolitisch aktive Personen in deutscher U- bzw. Strafhaft – so viele Gefangene wie seit langer Zeit nicht mehr.

Diese unerträgliche, von politischen Interessen geleitete Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden muss endlich beendet werden. Sie ist zutiefst undemokratisch und steht jeglichen Friedensbemühungen, für die sich die kurdische Bewegung seit langem einsetzt, diametral entgegen. Sie torpediert alle Initiativen und Aktivitäten und ermuntert das türkische Regime, seine Kriegsstrategie fortzusetzen. Das darf nicht so weitergehen!"