Politik

11.07.16 - Bundeswehr und Polizei: Einsätze im Inneren?

Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung bestätigte. Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr "auch im Falle eines schweren Terroranschlages" als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen. Nach Ansicht der Koalition sei dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich.