12.07.16 - Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Erlaubnis, dass Edeka die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen könne, vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig. Gabriel hätte die Entscheidung wegen "fehlender Neutralität" nicht treffen dürfen.