Politik

16.07.16 - Vorratsdaten-Speicherung nicht gestoppt

Ein Stopp der Vorratsdatenspeicherung per Eilverfahren durch das Bundesverfassungsgericht ist vom Tisch. Das Gericht erklärte gegenüber Medien, dass es entsprechende Anträge von mehreren Klägern abgelehnt habe. Die Kläger - darunter Anwälte, Politiker/innen von Grünen, FDP, SPD und der Piraten-Partei, sowie Privatpersonen - gehen mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor. Aus ihrer Sicht ist sie ein Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Bürgern.