Politik

AUF Gelsenkirchen: "Über katastrophale Vereinbarungen und Leisetreterei"

AUF Gelsenkirchen: "Über katastrophale Vereinbarungen und Leisetreterei"

13.07.16 - Die sogenannte "befriedigende Einigung" (Horst Seehofer) zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten in der Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist katastrophal. In einer Pressemitteilung schreibt das überparteiliche kommunale Bündnis AUF Gelsenkirchen:

"Für drei Jahre sollen acht Milliarden Euro vom Bund an die Länder ausgezahlt werden. Realistischerweise hatte der Bremer Ministerpräsident und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling, jährlich 8-9 Milliarden gefordert, damit die Bedürfnisse - auch der Kommunen - einigermaßen befriedigt werden können.

'Die aktuelle „Einigung führt in ein totales Desaster, vor allem der kommunalen Haushalte', so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen. Dementsprechend hatte Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung, die am Tag vor der 'Endrunde" der Verhandlungen stattfand, eine Resolution in den Rat eingebracht. Sie enthielt lediglich in der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses erreichte Konsens-Positionen. So hieß es in der vorgeschlagenen Resolution: 'Die vollständige Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten an die Kommunen durch Bund und Land ist alternativlos! Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierungen auf, bei dem für den 8. Juli 2016 angekündigten Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung endlich tragfähige Vereinbarungen zu treffen, die einen vollständigen Ausgleich der Lasten der Kommunen für Unterkunft, Verpflegung und 'Integrationsleitungen' von Flüchtlingen gewährleisten.'

Doch, wie schon ritualhaft gewohnt, sind die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien nicht bereit zu einer klaren Positionierung des Rates gegenüber ihren Bundespolitikern. 'Dr. Pruin schlug wieder einmal vor, abzuwarten was die Verhandlungen ergeben! Wohin jedoch die Leisetreterei gegenüber den Verursachern in Bund und Land führt, das zeigt die jetzt erreichte Vereinbarung. Es soll dann nur bitte anschließend niemand Krokodilstränen weinen über die Probleme im Haushalt', so Monika Gärtner-Engel."